BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz
Bern, 01.09.2016 - Der Bundesrat will die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbieren und damit einen Beitrag an das international vereinbarte Ziel leisten, die Erderwärmung global deutlich unter 2 Grad zu halten. Deshalb hat er an seiner gestrigen Sitzung die Vernehmlassung über drei Vorlagen eröffnet: die Genehmigung des Klima-Übereinkommens von Paris, die Totalrevision des CO2-Gesetzes, in dem Ziele und Massnahmen rechtlich verankert werden, und das Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung des Emissionshandels.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat für alternative Steuerberechnung zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»

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BR - Bundesrat für alternative Steuerberechnung zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»
Bern, 31.08.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Auftrag erteilt, bis Ende März 2017 eine Botschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer vorzulegen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
Bern, 31.08.2016 - Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf verabschiedet. Die grösstenteils technische Vorlage beinhaltet Verbesserungen bei der Sicherheit, effizientere Bewilligungsverfahren und Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen.

Der Bundesrat

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EDA - Bulletin suisseurope V/2016

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EDA - Bulletin suisseurope V/2016
Bern, 29.08.2016 - Die neuste Ausgabe suisseurope ist soeben erschienen.

Inhalt

• Zu dieser Ausgabe
• Aktuelles: Churchills Europa-Rede – 70 Jahre später wieder relevant
• Interview Richard Jones: „Die Schweiz kann und wird sich nicht abschotten“
• Dossier: MRA – Komplizierter Titel für ein wichtiges Abkommen
• Chronik: Wichtige Etappen in Bern und Brüssel

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auf der Website www.eda.admin.ch/europa/suisseurope bestellt oder heruntergeladen werden.

suisseurope ist auch als Newsletter erhältlich: www.eda.admin.ch/europa/newsletter

Weitere Publikationen zur schweizerischen Europapolitik: www.eda.admin.ch/europa/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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WBF - Bundespräsident Schneider-Ammann führt Gespräche in Brasília

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WBF - Bundespräsident Schneider-Ammann führt Gespräche in Brasília
Bern, 04.08.2016 - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat sich am Donnerstag, 4. August, in Brasília zu Gesprächen mit drei Ministern der brasilianischen Regierung getroffen. Das Treffen mit dem brasilianischen Aussenminister José Serra stand im Zeichen der laufenden Diskussionen über ein Freihandelsabkommen EFTA-Mercosul. Ebenfalls zur Sprache kamen Steuer- und WTO-Fragen. Bundespräsident Schneider-Ammann und der brasilianische Aussenminister bezeichneten das Gespräch als sehr konstruktiv. Neben dem Thema EFTA-Mercosul und WTO sollen auch die bilateralen Beziehungen intensiviert werden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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EFD - Staatssekretär Jörg Gasser auf Arbeitsbesuch in Singapur und Hongkong

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EFD - Staatssekretär Jörg Gasser auf Arbeitsbesuch in Singapur und Hongkong
Bern, 14.07.2016 - Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jörg Gasser hat am 13. und 14. Juli in Singapur und Hongkong seine Amtskollegen aus dem Finanzministerium und Vertreter der Aufsichtsbehörde getroffen. Gegenstand der Gespräche waren das globale Finanzmarktumfeld und die Zusammenarbeit in bilateralen und multilateralen Steuer- und Finanzfragen. Thematisiert wurden auch die optimalen Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Innovation im Finanzsektor sowie die Wichtigkeit gleich langer Spiesse bei der Umsetzung internationaler Standards im Steuerbereich.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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GS-EDI - Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens betreffend die Krankenversicherung der in Frankreich wohnhaften Grenzgänger

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GS-EDI - Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens betreffend die Krankenversicherung der in Frankreich wohnhaften Grenzgänger
Bern, 08.07.2016 - Sozial- und Gesundheitsminister Alain Berset und die französische Sozial- und Gesundheitsministerin Marisol Touraine haben diese Woche ein Abkommen über die Krankenversicherung der Grenzgänger unterzeichnet. Das neue Abkommen ermöglicht es Personen, die nicht über eine formelle Befreiung von der Schweizer Krankenversicherungspflicht verfügen, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Mit dem neuen System wird auch die gleichzeitige Unterstellung unter die Krankenversicherungspflicht beider Länder vermieden. Die Ministerin und der Minister werden sich im Herbst treffen, um den Dialog über die bilateralen Beziehungen im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit weiterzuführen.

Generalsekretariat EDI

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 06.07.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung für eine Teilrevision der Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) eröffnet. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Steuerinformationsaustausch mit acht Staaten und Territorien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Steuerinformationsaustausch mit acht Staaten und Territorien
Bern, 06.07.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. In der Vernehmlassung ist die Vorlage grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen.

Der Bundesrat

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EFD - Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

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EFD - Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien
Bern, 05.07.2016 - Bundesrat Ueli Maurer weilt heute zu einem Arbeitsbesuch in Italien. In Rom trifft er sich am Nachmittag zu Gesprächen mit Innenminister Angelino Alfano und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Erörtert werden unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie der Stand des Steuer- und Finanzdialogs mit Italien.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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