BR - Austausch der länderbezogenen Berichterstattung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Austausch der länderbezogenen Berichterstattung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 13.04.2016 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte und das für deren Umsetzung erforderliche Bundesgesetz eröffnet. Ziel der Vorlage ist es, die Transparenz der Besteuerung multinationaler Konzerne zu verbessern und einen einheitlichen Rahmen für den Austausch der Berichte festzulegen. Die Vernehmlassung dauert bis am 13. Juli 2016.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Strategie Stromnetze

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Strategie Stromnetze
Bern, 13.04.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Die Vorlage, die Änderungen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, verbessert die Rahmenbedingungen und damit die Voraussetzungen für die Optimierung und die rechtzeitige und bedarfsgerechte Entwicklung der schweizerischen Stromnetze.


Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz nimmt an der Weltausstellung 2020 in Dubai teil

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BR - Die Schweiz nimmt an der Weltausstellung 2020 in Dubai teil
Bern, 13.04.2016 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai zum Thema «Connecting Minds, Creating the Future» teilnehmen wird. Das Gesamtbudget des Schweizer Auftritts beträgt 15 Millionen Franken, wovon die Hälfte durch Sponsorbeiträge getragen werden soll. Die Expo Dubai 2020 bietet eine vielversprechende Kommunikationsplattform, um die Stärken der Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Wirtschaft und Aussenpolitik hervorzuheben. Der Bundesrat hat Präsenz Schweiz im EDA beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten aufzunehmen und Anfang 2017 die Botschaft zur Beantragung des Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen.

Der Bundesrat

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EDA - Die Schweiz engagiert sich für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in Mali und in der Ukraine

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EDA - Die Schweiz engagiert sich für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in Mali und in der Ukraine
Bern, 13.04.2016 - Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) zwei Abkommen für die Beteiligung der Schweiz an der zivilen Mission der EU für die Reform des Sicherheitssektors in Mali (EUCAP Sahel Mali) und an der Beratermission der EU zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) unterzeichnet. Diese Abkommen bilden die Grundlage für die Entsendung von zivilen Schweizer Expertinnen und Experten für diese Missionen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - EDA: Schweizer Erweiterungsbeitrag: Jahresbericht 2015

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EDA - EDA: Schweizer Erweiterungsbeitrag: Jahresbericht 2015
Bern, 11.04.2016 - Der Jahresbericht 2015 zum Schweizer Erweiterungsbeitrag ist erschienen. Er gibt einen Überblick über die konkreten Resultate und den Stand der Projektumsetzung. 2015 forschten zum Beispiel über 500 Doktorierende und Post-Doktorierende aus den „neuen“ EU-Staaten dank eines Stipendiums in der Schweiz. Bulgarien verankerte die spitalexterne Pflege nach Schweizer Spitex-Modell im Gesetz und Slowenien konnte die Heiz- und Stromrechnungen von Schulen mit energieeffizienten Renovationen und erneuerbaren Energien halbieren.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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FEDPOL - Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung

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FEDPOL - Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung
Bern, 07.04.2016 - Die Schweiz und Montenegro haben heute in Podgorica ein bilaterales Abkommen zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität unterzeichnet. Das Abkommen vereinfacht den Informationsaustausch und die Durchführung von polizeilichen Ermittlungen durch die Schweizer Strafverfolgungsbehörden. Es ergänzt eine Reihe von vergleichbaren Abkommen, welche die Schweiz bereits mit anderen Staaten der Region abgeschlossen hat. Die Schweizer Delegation, geleitet durch die Direktorin fedpol, trifft sich während ihrer Reise auch mit den albanischen Behörden.

Bundesamt für Polizei

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BR - Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019

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BR - Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Bern, 06.04.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 diskutiert und erste Zwischenentscheide gefällt. Dabei hat er die wesentlichen Eckwerte des Vernehmlassungsentwurfs bestätigt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Mai die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten

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BR - Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten
Bern, 06.04.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten verabschiedet. Erste Priorität haben die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung von Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes.

Der Bundesrat

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EDA - Engagement in fragilen Staaten: Bundesrat Burkhalter ruft zu nachhaltigen Massnahmen zur Beseitigung von Konfliktursachen auf

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EDA - Engagement in fragilen Staaten: Bundesrat Burkhalter ruft zu nachhaltigen Massnahmen zur Beseitigung von Konfliktursachen auf
Bern, 05.04.2016 - Die Ursachen von Fragilität und Gewaltkonflikten können nur mit einem langfristigen Engagement aller Akteure nachhaltig beseitigt werden. Dies betonte Bundesrat Didier Burkhalter in Stockholm am 5. Globalen Treffen des Internationalen Dialogs zu Friedensentwicklung und dem Aufbau funktionsfähiger Staaten (IDPS). Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten die Weiterführung des „New Deal for Engagement in Fragile States“, eine Reformagenda, die Friedensentwicklung sowie die Entwicklung staatlicher Strukturen und Institutionen fördert. Die Schweiz engagiert sich bereits stark in fragilen Kontexten und wird ihre Hilfsprogramme ausbauen. Dies sieht die Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 vor. Dadurch soll auch verhindert werden, dass insbesondere junge Menschen den Verlockungen des gewalttätigen Extremismus erliegen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - EDA: Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 (Kurzfassung)

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EDA - EDA: Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 (Kurzfassung)
Bern, 04.04.2016 - Ab sofort ist Kurzfassung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 auch in gedruckter Form erhältlich in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch. Sie zeigt auf, wo der Bundesrat die Schwerpunkte setzt in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Transitionszusammenarbeit in Osteuropa und der Förderung von Frieden, Menschenrechten und Sicherheit

Internet-Version (pdf) und Bestellmöglichkeit unter www.eda.admin.ch/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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