BR - Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft
Bern, 04.12.2015 - Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmberechtigen dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zweitwohnungsverordnung gutgeheissen. Er setzt diese sowie das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über Zweitwohnungen auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Der Bundesrat

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel
Bern, 03.12.2015 - Heute fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der Europäischen Union (EU) das 61. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss beschloss die Übernahme des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls. Er stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU darstellte.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

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BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Bern, 30.11.2015 - Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet. Der Bundesrat hat gestern das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird zur offiziellen Eröffnung der Konferenz nach Paris reisen. Bundesrätin Doris Leuthard wird an den anschliessenden Verhandlungen der letzten Konferenzwoche teilnehmen.

Der Bundesrat

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BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

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BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Bern, 26.11.2015 - Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet. Der Bundesrat hat gestern das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird zur offiziellen Eröffnung der Konferenz nach Paris reisen. Bundesrätin Doris Leuthard wird an den anschliessenden Verhandlungen der letzten Konferenzwoche teilnehmen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU
Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) an das Parlament überwiesen. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Die künftige Innosuisse ist damit im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft besser für die zukünftigen Herausforderungen in der Innovationsförderung gewappnet.

Der Bundesrat

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BAK - Übergabe von zwei Keilschrifttafeln an den Irak

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BAK - Übergabe von zwei Keilschrifttafeln an den Irak
Bern, 24.11.2015 - Zwei mesopotamische Tontafeln aus dem dritten bis ersten Jahrtausend v. Chr. wurden am Montag der irakischen Botschaft in Bern übergeben. Die Rückgabe erfolgte in Anwesenheit des irakischen Botschafters in der Schweiz, Majid Al-Lachmawi, und der Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK), Isabelle Chassot.

Bundesamt für Kultur

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Brasilien

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Brasilien
Bern, 24.11.2015 - Die Schweiz und Brasilien haben am 23. November 2015 in Brasilia ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Das Abkommen mit Brasilien ist das zehnte von der Schweiz unterzeichnete SIA.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien
Bern, 18.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 29. April 2015 bis zum 19. August 2015 war der Bundesbeschluss zur Einführung des AIA mit Australien Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Moratorium für Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verlängern

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BR - Bundesrat will Moratorium für Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verlängern
Bern, 18.11.2015 - Der Bundesrat will das Ende Juni 2016 auslaufende Moratorium für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung um zehn Jahre verlängern. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Ohne diese Verlängerung wäre die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli 2016 wieder zulässig; zumindest bis das im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 vorgesehene Verbot der Wiederaufarbeitung, dem National- und Ständerat bereits zugestimmt haben, in Kraft tritt.

Der Bundesrat

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