BR - Die Schweiz entschädigt den Ehemann des Opfers eines Verkehrsunfalls, den ein Fahrer der Schweizerischen Botschaft in Washington verursacht hatte

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BR - Die Schweiz entschädigt den Ehemann des Opfers eines Verkehrsunfalls, den ein Fahrer der Schweizerischen Botschaft in Washington verursacht hatte
Bern, 15.04.2015 - Der Ehemann des Opfers eines Verkehrsunfalls, der am 6. Oktober 2011 von einem Fahrer der Schweizerischen Botschaft in Washington während einer Dienstfahrt verursacht wurde, erhält eine Entschädigung von 1,725 Millionen Dollar. Der Bund bezahlt einen Betrag von 1,425 Millionen Dollar, während die Haftpflichtversicherung die restlichen 300 000 Dollar übernimmt.

Der Bundesrat

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BR - Mehr Kindesschutz dank erweiterter Melderechte und Meldepflichten

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BR - Mehr Kindesschutz dank erweiterter Melderechte und Meldepflichten
Bern, 15.04.2015 - Der Bundesrat will die Meldepflichten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen auf berufliche Fachpersonen ausdehnen und so den Kindesschutz stärken. Er hat dazu am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die Botschaft für eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Das Handelsregister wird modernisiert

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BR - Das Handelsregister wird modernisiert
Bern, 15.04.2015 - Der Bundesrat will das Handelsregister modernisieren, damit es weiterhin seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs erfüllen kann. Er hat am Mittwoch eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet.

Der Bundesrat

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SECO - Aktualisierung des bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

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SECO - Aktualisierung des bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Bern, 14.04.2015 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Mit dieser Anpassung an die Weiterentwicklung des schweizerischen und europäischen Rechts bleiben die durch das Abkommen gewährten Vorteile weiterhin bestehen. Die Änderung ist am 14.4.2015 in Kraft getreten.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III

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BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III
Bern, 02.04.2015 - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung Kenntnis genommen vom Vernehmlassungsergebnis zur Unternehmenssteuerreform III. Die Stossrichtung der Vorlage, die Stärkung des Wirtschaftstandortes Schweiz, ist auf breite Zustimmung gestossen. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung hat der Bundesrat aber verschiedene Anpassungen vorgenommen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Juni 2015 eine Botschaft an das Parlament auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Lex Koller soll revidiert werden

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BR - Lex Koller soll revidiert werden
Bern, 01.04.2015 - Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) überarbeiten. Dies hat er am Mittwoch in einer Aussprache entschieden. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen.

Der Bundesrat

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BR - Flankierende Massnahmen: Bundesrat möchte Bussenerhöhung im Entsendegesetz

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BR - Flankierende Massnahmen: Bundesrat möchte Bussenerhöhung im Entsendegesetz
Bern, 01.04.2015 - Der Bundesrat hat am 1. April vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit Kenntnis genommen. Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis hat er beschlossen, die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im Entsendegesetz von heute 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken bei Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Parlament vorzuschlagen. Den Rest der Vorlage wird der Bundesrat einstweilen sistieren.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Schwarzarbeit noch vermehrt bekämpfen

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BR - Bundesrat will Schwarzarbeit noch vermehrt bekämpfen
Bern, 01.04.2015 - Der Bundesrat hat am 1. April 2015 die Vernehmlassung für eine Revision der Schwarzarbeitsbekämpfung eröffnet. Diese dauert bis zum 1. August 2015. Mit den Änderungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) soll der Umgehung gesetzlicher Pflichten entgegengewirkt werden. Insbesondere soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden verstärkt und eine Sanktionsmöglichkeit für kantonale Kontrollorgane eingeführt werden. Diese Massnahmen erhöhen gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen besser und rascher durchgesetzt werden können.

Der Bundesrat

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SECO - KMU Portal: Newsletter 03/2015

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SECO - KMU Portal: Newsletter 03/2015
Bern, 31.03.2015 - Der Newsletter 03/2015 beinhaltet folgende Themen:

- KMU-Portal baut Online-Dienste aus
- Broschüre „Die Standortförderung des Bundes“
- Aufwertung des Frankens reduziert Aussichten auf BIP-Wachstum 2015 und 2016
- Der IWF erwartet Erholung nach vorübergehender Verlangsamung des Wachstums
- Bundesrat überweist Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark
- Neue Sonderbestimmung für Anbieter von Postdiensten
- Gemeinsam gegen schwere Cyber-Attacken
- Mit Corporate Governance Verbesserungen im eigenen KMU erreichen
- «Es geht darum, die Gefahr eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung zu verhindern»
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BSV - Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay

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BSV - Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay
Bern, 30.03.2015 - Das im April 2013 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay über soziale Sicherheit tritt nach der Ratifizierung durch die Parlamente der beiden Staaten am 1. April 2015 in Kraft.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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