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March 25, 2015

BR - Neues Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein

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BR - Neues Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein
Bern, 25.03.2015 - Der Bundesrat hat heute einem neuen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zugestimmt. Es regelt Fragen zum Strassenverkehr und ersetzt frühere Abkommen zu diesem Bereich.

Der Bundesrat

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March 19, 2015

EFD - Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

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EFD - Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Bern, 19.03.2015 - Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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March 13, 2015

BR - Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz: Bundesrat nimmt vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis und trifft erste Richtungsentscheide

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BR - Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz: Bundesrat nimmt vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis und trifft erste Richtungsentscheide
Bern, 13.03.2015 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung verschiedene Anpassungen vorzunehmen und bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Einkaufszentrum in Landquart: Beschwerde abgewiesen

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BR - Einkaufszentrum in Landquart: Beschwerde abgewiesen
Bern, 13.03.2015 - Der Bundesrat hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia wegen mangelhafter Vollstreckung eines Urteils des Bundesgerichts betreffend Sonntagsarbeit im Einkaufszentrum "Designer Outlet Landquart" abgewiesen. Die Vollstreckung einer Feststellung ist nämlich nicht möglich: Das Bundesgericht hat zwar die Rechtslage verbindlich geklärt, aber keiner Partei eine Pflicht auferlegt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem
Bern, 13.03.2015 - Am 8. März 2015 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative der Grünliberalen Partei „Energie- statt Mehrwertsteuer“ klar abgelehnt. Diese verlangte die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat verfolgt mit der Energiestrategie 2050 einen anderen Weg. Die erste Etappe bis 2021 beinhaltet ein Massnahmenpaket, zu welchem der Bundesrat eine umfassende Gesetzesvorlage ausgearbeitet hat, die derzeit vom Parlament beraten wird. In einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 sollen Klima- und Energiepolitik gemeinsam neu ausgerichtet werden. Ab 2021 soll ein Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Grundlage für diese zweite Etappe bildet ein Verfassungsartikel. Zu diesem Verfassungsartikel hat der Bundesrat heute die Vernehmlassung eröffnet.

Der Bundesrat

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March 06, 2015

SECO - Die Volkswirtschaft 03-04/2015 - Wie erhalten wir den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv?

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SECO - Die Volkswirtschaft 03-04/2015 - Wie erhalten wir den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv?
Bern, 06.03.2015 - Die Schweiz soll ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben. Dieses Ziel verfolgt die bundesrätliche Botschaft zur Standortförderung 2016 bis 2019. Das Hauptaugenmerk liegt auf den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Deren Innovationskraft gilt es weiter zu stärken. Der Ausbau des E-Government hilft, die administrative Belastung zu senken. Für den unter der Frankenstärke leidenden Tourismus hält der Bundesrat ein spezielles Impulsprogramm bereit.

Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich die Redaktion vom alten Konzept Die Volkswirtschaft. Die nächste Nummer, die Mai-Ausgabe, erscheint im neuen Kleid. Das Layout der Printausgabe und das Design der Internetseite wurden komplett überarbeitet. Zudem erfährt Die Volkswirtschaft ab der Mai-Ausgabe – sie erscheint am 24. April 2015 - auch inhaltliche Erneuerungen. Bei den Artikeln steht der Exklusivitätsanspruch im Vordergrund. Studien, die vom SECO in Auftrag gegeben wurden, sollen exklusiv in der Volkswirtschaft erscheinen. Des Weiteren erscheinen Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft als Primeur in der Volkswirtschaft. Die Leser können sich auch auf regelmässige Interviews mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik freuen. Für den Schnellleser wird neu zu jedem Artikel ein Abstract erstellt. Es wartet auch eine technische Erneuerung auf den Leser: Auf den 24. April 2015 ist das neue Tablet-App verfügbar. Dadurch ist das Lesen des Magazins offline möglich.

Wir freuen uns, Sie weiterhin zu unseren Lesern zählen zu dürfen.

Susanne Blank und Nicole Tesar, Co-Chefredaktorinnen Die Volkswirtschaft

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark
Bern, 06.03.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks an das Parlament überwiesen. Er will mit zwei Massnahmen das Generationenprojekt subsidiär unterstützen: einem befristeten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für Bürgschaften und einem Grundsatzentscheid zur Abgabe von Grundstücken des Bundes im Baurecht. Der Innovationspark soll dazu beitragen, die führende Rolle der Schweiz als Innovationsnation zu sichern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Der Bundesrat

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BR - Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite: Neues Gesetz gilt ab 1. Mai 2015

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BR - Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite: Neues Gesetz gilt ab 1. Mai 2015
Bern, 06.03.2015 - Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf den 1. Mai 2015 in Kraft zu setzen. Mit der Gesetzesänderung wird die Kompetenz des Bundesrates in diesen Bereichen eingeschränkt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Zollgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Zollgesetzes
Bern, 06.03.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Zollgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Änderung sollen verschiedenste Bereiche präzisiert werden. Zudem hat der Bundesrat die Gelegenheit wahrgenommen, um in der Botschaft seine Strategie zu den Zolllagern zu definieren.

Der Bundesrat

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BR - EGMR: Effizienz steigern und Subsidiarität betonen

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BR - EGMR: Effizienz steigern und Subsidiarität betonen
Bern, 06.03.2015 - Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verabschiedet. Das Protokoll Nr. 15 stärkt das Subsidiaritätsprinzip und den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten.

Der Bundesrat

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