BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem
Bern, 13.03.2015 - Am 8. März 2015 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative der Grünliberalen Partei „Energie- statt Mehrwertsteuer“ klar abgelehnt. Diese verlangte die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat verfolgt mit der Energiestrategie 2050 einen anderen Weg. Die erste Etappe bis 2021 beinhaltet ein Massnahmenpaket, zu welchem der Bundesrat eine umfassende Gesetzesvorlage ausgearbeitet hat, die derzeit vom Parlament beraten wird. In einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 sollen Klima- und Energiepolitik gemeinsam neu ausgerichtet werden. Ab 2021 soll ein Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Grundlage für diese zweite Etappe bildet ein Verfassungsartikel. Zu diesem Verfassungsartikel hat der Bundesrat heute die Vernehmlassung eröffnet.

Der Bundesrat

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SECO - Die Volkswirtschaft 03-04/2015 - Wie erhalten wir den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv?

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SECO - Die Volkswirtschaft 03-04/2015 - Wie erhalten wir den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv?
Bern, 06.03.2015 - Die Schweiz soll ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben. Dieses Ziel verfolgt die bundesrätliche Botschaft zur Standortförderung 2016 bis 2019. Das Hauptaugenmerk liegt auf den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Deren Innovationskraft gilt es weiter zu stärken. Der Ausbau des E-Government hilft, die administrative Belastung zu senken. Für den unter der Frankenstärke leidenden Tourismus hält der Bundesrat ein spezielles Impulsprogramm bereit.

Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich die Redaktion vom alten Konzept Die Volkswirtschaft. Die nächste Nummer, die Mai-Ausgabe, erscheint im neuen Kleid. Das Layout der Printausgabe und das Design der Internetseite wurden komplett überarbeitet. Zudem erfährt Die Volkswirtschaft ab der Mai-Ausgabe – sie erscheint am 24. April 2015 - auch inhaltliche Erneuerungen. Bei den Artikeln steht der Exklusivitätsanspruch im Vordergrund. Studien, die vom SECO in Auftrag gegeben wurden, sollen exklusiv in der Volkswirtschaft erscheinen. Des Weiteren erscheinen Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft als Primeur in der Volkswirtschaft. Die Leser können sich auch auf regelmässige Interviews mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik freuen. Für den Schnellleser wird neu zu jedem Artikel ein Abstract erstellt. Es wartet auch eine technische Erneuerung auf den Leser: Auf den 24. April 2015 ist das neue Tablet-App verfügbar. Dadurch ist das Lesen des Magazins offline möglich.

Wir freuen uns, Sie weiterhin zu unseren Lesern zählen zu dürfen.

Susanne Blank und Nicole Tesar, Co-Chefredaktorinnen Die Volkswirtschaft

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark
Bern, 06.03.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks an das Parlament überwiesen. Er will mit zwei Massnahmen das Generationenprojekt subsidiär unterstützen: einem befristeten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für Bürgschaften und einem Grundsatzentscheid zur Abgabe von Grundstücken des Bundes im Baurecht. Der Innovationspark soll dazu beitragen, die führende Rolle der Schweiz als Innovationsnation zu sichern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Der Bundesrat

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BR - Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite: Neues Gesetz gilt ab 1. Mai 2015

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BR - Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite: Neues Gesetz gilt ab 1. Mai 2015
Bern, 06.03.2015 - Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf den 1. Mai 2015 in Kraft zu setzen. Mit der Gesetzesänderung wird die Kompetenz des Bundesrates in diesen Bereichen eingeschränkt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Zollgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Zollgesetzes
Bern, 06.03.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Zollgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Änderung sollen verschiedenste Bereiche präzisiert werden. Zudem hat der Bundesrat die Gelegenheit wahrgenommen, um in der Botschaft seine Strategie zu den Zolllagern zu definieren.

Der Bundesrat

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BR - EGMR: Effizienz steigern und Subsidiarität betonen

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BR - EGMR: Effizienz steigern und Subsidiarität betonen
Bern, 06.03.2015 - Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verabschiedet. Das Protokoll Nr. 15 stärkt das Subsidiaritätsprinzip und den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten.

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BR - Bundesrat beschliesst Nachtragskredit für Ausfuhrbeiträge

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BR - Bundesrat beschliesst Nachtragskredit für Ausfuhrbeiträge
Bern, 26.02.2015 - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, dem Parlament einen Nachtragskredit von maximal 20 Mio. Franken für die Ausfuhrbeiträge gemäss Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz») zu beantragen.

Der Bundesrat

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BR - Anpassung der Steuergesetze an Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gilt ab 2017

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BR - Anpassung der Steuergesetze an Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gilt ab 2017
Bern, 25.02.2015 - Der Bundesrat hat heute das Inkrafttreten der Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2017 festgelegt. National- und Ständerat hatten das Gesetz am 26. September 2014 verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes
Bern, 25.02.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision umfasst verschiedene Änderungen, namentlich in den Bereichen Steuerpflicht, Steuersätze und -ausnahmen, Verfahren und Datenschutz. Für den Bundesrat zentral ist die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile von inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Vorgängig hat der Bundesrat zudem vom Ergebnisbericht zur Vernehmlassung über die MWSTG-Teilrevision Kenntnis genommen.

Der Bundesrat

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BR - Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden

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BR - Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden
Bern, 25.02.2015 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2015 die Botschaft über die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (Amba Centro) und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger) verabschiedet. Die Assistenzdiensteinsätze sollen demnach in reduziertem Umfang bis maximal Ende 2018 verlängert werden. Der Beschluss muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Der Bundesrat

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