BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Dadurch werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz und Kosovo verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit

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BR - Die Schweiz und Kosovo verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit
Bern, 03.09.2014 - Die Schweiz und Kosovo verstärken die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zu diesem Zweck haben die beiden Länder im November 2013 ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Bundesrat hat nun am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Beteiligung der Schweiz an weltweit leistungsfähigster Neutronenquelle

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BR - Bundesrat will Beteiligung der Schweiz an weltweit leistungsfähigster Neutronenquelle
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Beitritt der Schweiz zur weltweit leistungsfähigsten Neutronenquelle, der „European Spallation Source ESS“, zu genehmigen und den dazu notwendigen finanziellen Beitrag der Schweiz an Bau und Betrieb bis 2026 zu bewilligen. Er hat heute eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit der Beteiligung an der ESS will der Bundesrat die Stellung des Forschungsplatzes Schweiz im internationalen Wettbewerb weiter festigen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

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BR - Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) ans Parlament überwiesen. Die heutigen Rahmenbedingungen verlangen einen stärkeren Beitrag der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) zur Erhöhung der Wi-derstandsfähigkeit von Versorgungsinfrastrukturen und ein dynamisiertes Instrumen-tarium zur Bewältigung von schweren Mangellagen. Die Revision strebt dabei keinen grundlegend neuen Ansatz an. Im Zentrum stehen die Beschleunigung der Abläufe im Krisenfall sowie der vorsorgliche Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Der Bundesrat

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BR - 148 Millionen Franken für die globale Umwelt

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BR - 148 Millionen Franken für die globale Umwelt
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat unterstützt weiterhin den weltweiten Schutz der Umwelt. Er hat zu diesem Zweck an seiner heutigen Sitzung einen Rahmenkredit von knapp 148 Millionen Franken für den Zeitraum 2015-2018 verabschiedet. Diese Mittel sollen auch in Zukunft in den Globalen Umweltfonds (GEF), den Ozonfonds sowie in zwei Klimafonds fliessen, aus denen Projekte zum Schutz der Umwelt finanziert werden. Das Parlament wird die Botschaft bis Mitte 2015 beraten.

Der Bundesrat

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ESTV - ESTV - Quellensteuerabkommen: Regularisierung der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt

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ESTV - ESTV - Quellensteuerabkommen: Regularisierung der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt
Bern, 01.09.2014 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Beträge aus der Regularisierung der Vergangenheit an die britische und die österreichische Steuerbehörde überwiesen. Damit hat die Schweiz die Nachbesteuerung der Vermögen von britischen und österreichischen Bankkunden umgesetzt, wie sie in den bilateralen Quellensteuerabkommen mit diesen beiden Ländern festgehalten ist. Die Regularisierung der Vergangenheit ist damit abgeschlossen. Steuerrückbehalte und Meldungen zur Offenlegung der Vermögen werden gemäss den Abkommen weiterhin übermittelt.


Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat setzt das revidierte Bauprodukterecht auf den 1. Oktober 2014 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt das revidierte Bauprodukterecht auf den 1. Oktober 2014 in Kraft
Bern, 27.08.2014 - Das Bauprodukterecht des Bundes wird an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst. Nachdem im März 2014 das neue Bundesgesetz über Bauprodukte von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden war, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Ausführungsverordnung gutgeheissen und beide Erlasse auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BAFU - Neue Publikation: Magazin «umwelt» 3/2014 – Vom Gesetz in die Praxis

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BAFU - Neue Publikation: Magazin «umwelt» 3/2014 – Vom Gesetz in die Praxis
Bern, 27.08.2014 - Dossier: Umweltrecht im Wandel > Vollzug als Gemeinschaftswerk > Mängel bei der Umsetzung > Innovative Projekte > Umweltschutz zahlt sich aus

Einzelthemen: Gefahr durch exotische Terrarientiere > Daran krankt der Doubs > Unser Konsum schadet der Umwelt im Ausland > Wasservorhänge gegen den Lärm

Download, Bestellung und Online-Version: http://www.bafu.admin.ch/MAG-1403-D

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes
Bern, 27.08.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes verabschiedet: Er gewährleistet damit weiterhin einen schlanken und effizienten Vollzug des Zivildienstes. Gesuchsteller sollen früher über ihre Pflichten informiert, Zivis für ihre Einsätze noch besser ausgebildet werden. Die Einsatzmöglichkeiten werden erweitert.

Der Bundesrat

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