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October 07, 2013

BAFU - Neue Veranstaltungen zum Umweltrecht

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BAFU - Neue Veranstaltungen zum Umweltrecht
Bern, 07.10.2013 - Neu auf dem Veranstaltungskalender der Vereinigung für Umweltrecht VUR: Das neue CO2-Gesetz – Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft; 15. November 2013, Stadttheater, Olten


Bundesamt für Umwelt BAFU

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September 30, 2013

EFD - FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

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EFD - FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben
Bern, 30.09.2013 - Die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BAFU - Grüne Wirtschaft: Rege Teilnahme an Vernehmlassung zur Gesetzesänderung

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BAFU - Grüne Wirtschaft: Rege Teilnahme an Vernehmlassung zur Gesetzesänderung
Bern, 30.09.2013 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Umweltschutzgesetzes für einen ökologischeren Konsum, eine gestärkte Kreislaufwirtschaft und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen stösst in der Vernehmlassung auf grosses Interesse. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Gesetzesrevision voraussichtlich im Frühling 2014 ans Parlament überweisen.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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September 25, 2013

EFD - Die Schweiz und China unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und China unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 25.09.2013 - Die Schweiz und China haben heute in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Es ersetzt das seit 1991 gültige Abkommen und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Das neue DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem G20-Land China bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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September 23, 2013

EJPD - Jamaika und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Angaben

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EJPD - Jamaika und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Angaben
Genf, 23.09.2013 - Am Rande der Generalversammlung der Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf haben Jamaica und die Schweiz heute ein bilaterales Abkommen über den Schutz geografischer Angaben unterzeichnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BLW - Genetische Vielfalt: Internationale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Ernährung

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BLW - Genetische Vielfalt: Internationale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Ernährung
Bern, 23.09.2013 - Vom 24. bis 28. September 2013 nimmt die Schweiz am Treffen des Lenkungsorgans des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Oman teil. Dieses Abkommen stellt ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Welternährungssicherheit dar; seine Ziele wurden bisher nur teilweise erreicht.

Bundesamt für Landwirtschaft

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September 20, 2013

BR - Neuer Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

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BR - Neuer Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
Bern, 20.09.2013 - Der Bundesrat hat heute Heinz Kaufmann, zuletzt Leiter des Erweiterungsbüros der Schweizerischen Botschaft in Warschau, zum Exekutivdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London ernannt. Zugleich hat ihm der Bundesrat den Botschaftertitel verliehen. Heinz Kaufmann wird sein Amt am 1. Dezember 2013 als Nachfolger von Werner Gruber antreten, der seit Ende 2008 als Exekutivdirektor gewirkt hatte.


Der Bundesrat

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September 17, 2013

EFD - Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

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EFD - Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen
Bern, 17.09.2013 - Die Schweiz hat am 11. September 2013 mit Guernsey und am 16. September 2013 mit Jersey in London je ein Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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September 13, 2013

BR - Teilrevision des Zollgesetzes: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - Teilrevision des Zollgesetzes: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Zollgesetzes Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis spätestens Ende 2014 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer

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BR - Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
Bern, 13.09.2013 - Die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer würde die Steuerhoheit der Kantone einschränken. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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