BR - Erfolgreiche Beteiligung an EU-Rahmenprogrammen fortführen

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BR - Erfolgreiche Beteiligung an EU-Rahmenprogrammen fortführen
Bern, 27.02.2013 - Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation einerseits und allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport andererseits an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Damit soll zum einen für Schweizer Forschende weiterhin der Zugang zur zweitwichtigsten öffentlichen Förderquelle und zum europaweiten Forschungsnetzwerk offen stehen. Zum anderen sollen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport Lernende und Studierende auch in Zukunft an Mobilitätsaktivitäten teilnehmen können. Der Gesamtkredit der beiden Botschaften beläuft sich auf rund 4,7 Milliarden Franken (inklusive Reserven) für die Jahre 2014 bis 2020. Deren Genehmigung durch das Parlament ermöglicht es dem Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über eine Erneuerung der beiden bilateralen Abkommen zu führen.

Der Bundesrat

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BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)

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BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
Bern, 21.02.2013 - -

Bundeskanzlei

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BR - Internationale Zusammenarbeit fördern und schweizerische Souveränität schützen

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BR - Internationale Zusammenarbeit fördern und schweizerische Souveränität schützen
Bern, 20.02.2013 - Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden fördern und besser regeln. Zugleich will er die schweizerische Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren schützen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität eröffnet. In die Vernehmlassung geschickt wird parallel dazu auch die Genehmigung von zwei Übereinkommen des Europarats zur Verwaltungszusammenarbeit. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai 2013.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Gesetz zur wirtschaftlichen Landesversorgung modernisieren

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BR - Bundesrat will Gesetz zur wirtschaftlichen Landesversorgung modernisieren
Bern, 20.02.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung eröffnet. Das geltende Gesetz aus dem Jahre 1982 genügt den Anforderungen an eine zeitgemässe Krisenvorsorge nicht mehr und muss deshalb modernisiert werden. Neu soll rascher, gezielter und flexibler auf drohende oder bereits eingetretene schwere Mangellagen reagiert werden können. Ein weiteres Ziel der Revision ist es, die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsinfrastrukturen zu erhöhen. Gleichzeitig werden die bewährten Prinzipien und Instrumente der Landesversorgung beibehalten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2013)

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2013)
Bern, 20.02.2013 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2013 die Immobilienbotschaft VBS 2013 verabschiedet. Sie umfasst insgesamt sechs Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 505,5 Millionen Franken. Die Schwerpunkte bilden die Investitionen in die Logistik-Infrastruktur der Armee mit rund 55 Millionen Franken sowie Investitionen in die Einsatz-Infrastruktur mit rund 175 Millionen Franken. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen. Die Bauvorhaben werden in allen Sprachregionen der Schweiz beschäftigungswirksam.

Der Bundesrat

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EDA - Die Schweiz begrüsst die Empfehlungen der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zur Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortung in Syrien

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EDA - Die Schweiz begrüsst die Empfehlungen der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zur Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortung in Syrien
Bern, 18.02.2013 - In ihrem heute veröffentlichten Bericht fordert die unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zu Syrien die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortung und für den Kampf gegen die Straflosigkeit einzusetzen. Auch der UNO-Sicherheitsrat müsse geeignete Massnahmen ergreifen, damit die im syrischen Konflikt begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Die Schweiz begrüsst die Empfehlungen der Kommission.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

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BR - Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen
Bern, 14.02.2013 - Die Schweiz und die USA haben heute das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen verhilft den schweizerischen Finanzinstituten zu Erleichterungen bei der Umsetzung der amerikanischen Steuergesetzgebung.

Der Bundesrat

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GS-EJPD - Schweiz und Angola unterzeichnen Migrationsabkommen

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GS-EJPD - Schweiz und Angola unterzeichnen Migrationsabkommen
Bern, 06.02.2013 - Mit der Unterzeichnung von zwei weiteren Abkommen schloss Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Angola ihre sechstägige Arbeitsreise in Afrika ab. In Luanda unterzeichnete sie heute mit dem angolanischen Innenminister Angelo Veiga Tavares ein Migrationsabkommen. Bereits am Dienstag hatte sie mit Aussenminister Georges Chicoti ein Visabefreiungsabkommen für Diplomaten unterzeichnet. Bundesrätin Sommaruga führte darüber hinaus Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der angolanischen Zivilgesellschaft.

Generalsekretariat EJPD

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EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo

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EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo
Bern, 04.02.2013 - Die Schweiz und die Demokratische Republik Kongo haben heute in Kinshasa ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich abgeschlossen. Das Abkommen wurde von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem kongolesischen Innenminister Richard Muyej Mangez unterzeichnet. Bundesrätin Sommaruga traf überdies Justizministerin Wivine Mumba Matipa, mit welcher sie insbesondere die Situation im Bereich der Menschenrechte sowie humanitäre Fragen erörterte.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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VBS - Den Opfern zum Gedenken

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VBS - Den Opfern zum Gedenken
Bern, 27.01.2013 - Botschaft des Bundespräsidenten Ueli Maurer zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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