EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo

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EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo
Bern, 04.02.2013 - Die Schweiz und die Demokratische Republik Kongo haben heute in Kinshasa ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich abgeschlossen. Das Abkommen wurde von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem kongolesischen Innenminister Richard Muyej Mangez unterzeichnet. Bundesrätin Sommaruga traf überdies Justizministerin Wivine Mumba Matipa, mit welcher sie insbesondere die Situation im Bereich der Menschenrechte sowie humanitäre Fragen erörterte.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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VBS - Den Opfern zum Gedenken

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VBS - Den Opfern zum Gedenken
Bern, 27.01.2013 - Botschaft des Bundespräsidenten Ueli Maurer zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EDI - Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen: Die EKF unterstützt das geplante Bundesgesetz

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EDI - Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen: Die EKF unterstützt das geplante Bundesgesetz
Bern, 22.01.2013 - Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF unterstützt den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates, ein Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen zu schaffen. Die heutige Gesellschaft muss das von früheren Behörden begangene Unrecht historisch aufarbeiten und die Betroffenen moralisch und politisch vollumfänglich rehabilitieren.

Eidgenössisches Departement des Innern

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SECO - Schweiz unterzeichnet Kooperationsabkommen mit Ägypten

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SECO - Schweiz unterzeichnet Kooperationsabkommen mit Ägypten
Bern, 21.01.2013 - Die Schweiz und die Arabische Republik Ägypten haben am 20. Januar 2013 in Kairo ein Rahmenabkommen zur Erleichterung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe unterzeichnet. Durch das Abkommen wird ein neuer rechtlicher Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Staaten nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings geschaffen. Bis 2016 hat der Bund für dieses Kooperationsprogramm mit Ägypten ein jährliches Budget von rund 30 Millionen Franken vorgesehen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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UVEK - Quecksilberkonvention in Genf verabschiedet

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UVEK - Quecksilberkonvention in Genf verabschiedet
Bern, 19.01.2013 - Nach einer Woche intensiver Verhandlungen haben die rund 140 teilnehmenden Staaten am 19. Januar 2013 die Quecksilberkonvention verabschiedet. Dank diesem Abkommen wird es in Zukunft möglich sein, die für Mensch und Umwelt hochgiftigen Quecksilberemissionen weltweit zu senken. Die Schweiz begrüsst diesen Erfolg, an dem sie in besonderem Masse beteiligt war.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Rom

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EDA - Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Rom
Bern, 17.01.2013 - Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter trifft am Freitag, 18. Januar 2013, den italienischen Aussenminister Giulio Terzi anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Rom. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen verschiedene bilaterale und multilaterale Fragen. Anschliessend eröffnen die beiden Aussenminister das erstmals durchgeführte «Forum für den Dialog zwischen Italien und der Schweiz», das gemeinsam von der Schweizerischen Botschaft in Rom und der italienischen geopolitischen Zeitschrift «Limes» organisiert wird.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab
Bern, 16.01.2013 - Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohn-Initiative) aus. Er hat heute die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Nach Ansicht des Bundesrats stellen die Initiantinnen und Initianten damit die Lohnfestsetzungsmechanismen in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt haben. Der Bundesrat lehnt deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab und bekräftigt damit seinen Richtungsentscheid vom 4. Juli 2012.

Der Bundesrat

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EDA - Schweiz verlangt vom UNO-Sicherheitsrat, die schweren Verbrechen in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zur Beurteilung zu überweisen

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EDA - Schweiz verlangt vom UNO-Sicherheitsrat, die schweren Verbrechen in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zur Beurteilung zu überweisen
Bern, 14.01.2013 - Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Diese Forderung hat die Schweiz, unterstützt von 56 Staaten, mit einem Brief vom 14. Januar 2013 beim UNO-Sicherheitsrat deponiert. Das beste Mittel, um Gerechtigkeit zu schaffen, wäre eine Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Die Schweiz ist überzeugt, dass ohne konsequentes Vorgehen gegen die Straflosigkeit in Syrien kein nachhaltiger Frieden möglich ist.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten Polizeivertrag mit Österreich und Liechtenstein

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten Polizeivertrag mit Österreich und Liechtenstein
Bern, 09.01.2013 - Die Schweiz will die Polizeizusammenarbeit mit Österreich und Liechtenstein weiter verbessern. Der neue Polizeivertrag zielt unter anderem auf eine effiziente Bekämpfung der Schwerkriminalität ab. Er bietet den Schweizer Polizeibehörden massgeschneiderte Instrumente, um gegen die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität auch in Zukunft gewappnet zu sein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung des revidierten Vertrags verabschiedet und ans Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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EFD - Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich treten in Kraft

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EFD - Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich treten in Kraft
Bern, 31.12.2012 - Am 1. Januar 2013 treten die beiden Quellensteuerabkommen der Schweiz mit Gross-britannien und mit Österreich in Kraft. Betroffen sind alle britischen und österreichi-schen Steuerpflichtigen mit einem Bankkonto oder Wertschriftendepot in der Schweiz. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder. Die Kunden bezahlen ent-weder eine Quellensteuer, die ihnen direkt vom Konto abgezogen und anonym an ih-ren Wohnsitzstaat übermittelt wird oder sie müssen ihre Kontodaten offen legen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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