EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates
Bern, 23.11.2012 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den heutigen Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Whistleblower besser schützen

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BR - Whistleblower besser schützen
Bern, 21.11.2012 - Wer Missstände am Arbeitsplatz meldet, soll künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) zu erarbeiten. Ob der Kündigungsschutz allgemein verbessert werden soll, wird der Bundesrat später gestützt auf eine Studie über die Grundlagen des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter entscheiden.

Der Bundesrat

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BR - Olympiakandidatur: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Olympiakandidatur: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 21.11.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft über die Beiträge des Bundes an Olympische Winterspiele in der Schweiz gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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EFD - EFD eröffnet Anhörung über die Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission

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EFD - EFD eröffnet Anhörung über die Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission
Bern, 16.11.2012 - Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Dadurch werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem wird vereinfacht. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute die Anhörung zu einem entsprechenden Bundesgesetz eröffnet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Bern, 14.11.2012 - Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2012 die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen Gripen E (Einsitzer). Dazu ist ein Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu beschliessen. Das Gripen-Fondsgesetz soll die Finanzierung sicherstellen. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Organisation für Migration: Bundesrat empfiehlt Satzungsänderungen zur Ratifikation

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BR - Internationale Organisation für Migration: Bundesrat empfiehlt Satzungsänderungen zur Ratifikation
Bern, 14.11.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Satzungsänderungen stärken die IOM in ihrer Funktionsweise.


Der Bundesrat

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten
Bern, 08.11.2012 - Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ist in Kraft getreten. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard. Das Abkommen trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

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BR - Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat will die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöhen. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren oft komplex sind und Zeit erfordern. Er hat dazu am Mittwoch die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Vernehmlassung wurde das Vorhaben mehrheitlich begrüsst.

Der Bundesrat

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EFD - Bundesrat beschliesst Steuerverhandlungen mit Griechenland

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EFD - Bundesrat beschliesst Steuerverhandlungen mit Griechenland
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat hat heute nach Konsultationen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen das Verhandlungsmandat für ein Quellensteuerabkommen mit Griechenland verabschiedet. Bern und Athen streben einen raschen Abschluss nach dem Vorbild der Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen mit Portugal verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördert es die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Der Bundesrat

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