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November 01, 2012

BK - Nichtzustandekommens-Verfügungen bei den drei Referenden gegen die Quellensteuer-Abkommen

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BK - Nichtzustandekommens-Verfügungen bei den drei Referenden gegen die Quellensteuer-Abkommen
Bern, 01.11.2012 - Die Referenden gegen die Quellensteuerabkommen Schweiz–Deutschland, Schweiz–Grossbritannien und Schweiz–Österreich sind nicht zustande gekommen (Nichtzustandekommens-Verfügungen der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012).


Bundeskanzlei

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October 29, 2012

EDA - Asienbesuch der Bundespräsidentin und des EDA-Vorstehers

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EDA - Asienbesuch der Bundespräsidentin und des EDA-Vorstehers
Bern, 29.10.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und EDA-Vorsteher Didier Burkhalter reisen Anfang November für mehrere Tage nach Südostasien. In Laos werden sie am Gipfel des Asien-Europa-Treffens (ASEM) das Neumitglied Schweiz vertreten. Bundesrat Didier Burkhalter reist zudem nach Myanmar, wo er die neue Schweizer Botschaft eröffnen wird. Des Weiteren nimmt er am 5. Bali-Demokratieforum in Indonesien teil und eröffnet in Thailand die regionale Konferenz der Schweizer Botschafterinnen und Botschafter, die in Bangkok stattfindet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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October 24, 2012

BR - Armeeschutz für die Schweizer Botschaft in Tripolis – Der Bundesrat will das Mandat verlängern – Botschaft an das Parlament

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BR - Armeeschutz für die Schweizer Botschaft in Tripolis – Der Bundesrat will das Mandat verlängern – Botschaft an das Parlament
Bern, 24.10.2012 - Der Bundesrat hat am Mittwoch, dem 24. Oktober 2012, die Botschaft zur Weiterführung des Armeeeinsatzes zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er ist der Auffassung, dass für das Personal der diplomatischen Vertretung gegenwärtig und auch in nächster Zeit reale Risiken bestehen.

Der Bundesrat

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October 23, 2012

EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong in Kraft getreten

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong in Kraft getreten
Bern, 23.10.2012 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Hongkong ist in Kraft getreten. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard. Das Abkommen trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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October 16, 2012

SECO - Unterzeichnung eines neuen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Tunesien

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SECO - Unterzeichnung eines neuen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Tunesien
Bern, 16.10.2012 - Der Schweizer Botschafter in Tunesien, Pierre Combernous, und der Minister für Investitionen und internationale Zusammenarbeit der Tunesischen Republik, Riadh Bettaïeb, haben am 16. Oktober 2012 in Tunis ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Tunesien unterzeichnet.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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October 12, 2012

BAG - „Du kannst es nicht ewig verstecken – sprich über Geschlechtskrankheiten“

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BAG - „Du kannst es nicht ewig verstecken – sprich über Geschlechtskrankheiten“
Bern, 12.10.2012 - Mit dieser Botschaft geht die LOVE LIFE-Kampagne des Bundesamts für Gesundheit (BAG), der Aids-Hilfe Schweiz (AHS) und der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGS) in eine neue Runde. Personen mit Geschlechtskrankheiten werden aufgefordert, ihre Sexpartner über ihre Diagnose zu informieren, auch wenn dies nicht immer leicht fällt.

Bundesamt für Gesundheit

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October 10, 2012

BR - Den Schutz vor vorbestraften Tätern verstärken

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BR - Den Schutz vor vorbestraften Tätern verstärken
Bern, 10.10.2012 - Der Bundesrat will Kinder sowie sehr kranke und alte Menschen durch eine Ausdehnung des Berufsverbots sowie durch ein Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern schützen. Er hat am Mittwoch die Botschaft mit den erforderlichen Änderungen des Strafrechts verabschiedet. Diese Gesetzesrevision stellt er der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" als indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen mit Frankreich und dem CERN über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind – Botschaft des Bundesrats an das Parlament

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BR - Abkommen mit Frankreich und dem CERN über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind – Botschaft des Bundesrats an das Parlament
Bern, 10.10.2012 - Der Bundesrat verabschiedete am 10. Oktober 2012 die Botschaft zur Genehmigung von zwei mit Frankreich und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind. Das CERN hat seinen Sitz in Genf. Das Gelände der Organisation liegt sowohl auf schweizerischem als auch auf französischem Boden.

Der Bundesrat

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October 09, 2012

BAK - Antikes Grabrelief ohne gesicherte Provenienz wird an Italien zurückgegeben

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BAK - Antikes Grabrelief ohne gesicherte Provenienz wird an Italien zurückgegeben
Bern, 09.10.2012 - Heute wurde im Bundesamt für Kultur in Bern ein bedeutendes Grabrelief aus dem 7. Jahrhundert vor Christus an die italienische Botschaft übergeben. Das Grabrelief befand sich bis anhin in einer Schweizer Privatsammlung. Bei der Entscheidung zur Rückgabe wurde der Besitzer vom Archäologischen Institut der Universität Zürich (UZH) beraten und bei der Übergabe vertreten. Die Fachstelle internationaler Kulturgütertransfer des Bundesamtes für Kultur übernahm die Vermittlung zwischen den Parteien.

Bundesamt für Kultur

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October 01, 2012

BA - Terror-Propaganda im Internet: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Brüderpaar

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BA - Terror-Propaganda im Internet: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Brüderpaar
Bern, 01.10.2012 - Ausgangslage des von der Bundesanwaltschaft (BA) untersuchten Falles ist die Gründung und Beteiligung an einer kriminellen terroristischen Organisation mit Zugehörigkeit zum Al-Qaïda-Netzwerk. Die BA bringt den Fall jetzt vor Gericht und erhebt Anklage gegen zwei aus dem Irak stammende kurdische Brüder. Der Vorwurf lautet Beteiligung an einer kriminellen Organisation mit terroristischer Zielsetzung unter der Führung von Najmuddin Faraj Ahmad alias Mullah Krekar, dem Gründer und ehemaligen Führer der terroristischen Organisation Ansar al Islam.

Bundesanwaltschaft

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