SECO - Unterzeichnung eines neuen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Tunesien

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SECO - Unterzeichnung eines neuen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Tunesien
Bern, 16.10.2012 - Der Schweizer Botschafter in Tunesien, Pierre Combernous, und der Minister für Investitionen und internationale Zusammenarbeit der Tunesischen Republik, Riadh Bettaïeb, haben am 16. Oktober 2012 in Tunis ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Tunesien unterzeichnet.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BAG - „Du kannst es nicht ewig verstecken – sprich über Geschlechtskrankheiten“

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BAG - „Du kannst es nicht ewig verstecken – sprich über Geschlechtskrankheiten“
Bern, 12.10.2012 - Mit dieser Botschaft geht die LOVE LIFE-Kampagne des Bundesamts für Gesundheit (BAG), der Aids-Hilfe Schweiz (AHS) und der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGS) in eine neue Runde. Personen mit Geschlechtskrankheiten werden aufgefordert, ihre Sexpartner über ihre Diagnose zu informieren, auch wenn dies nicht immer leicht fällt.

Bundesamt für Gesundheit

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BR - Den Schutz vor vorbestraften Tätern verstärken

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BR - Den Schutz vor vorbestraften Tätern verstärken
Bern, 10.10.2012 - Der Bundesrat will Kinder sowie sehr kranke und alte Menschen durch eine Ausdehnung des Berufsverbots sowie durch ein Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern schützen. Er hat am Mittwoch die Botschaft mit den erforderlichen Änderungen des Strafrechts verabschiedet. Diese Gesetzesrevision stellt er der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" als indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen mit Frankreich und dem CERN über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind – Botschaft des Bundesrats an das Parlament

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BR - Abkommen mit Frankreich und dem CERN über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind – Botschaft des Bundesrats an das Parlament
Bern, 10.10.2012 - Der Bundesrat verabschiedete am 10. Oktober 2012 die Botschaft zur Genehmigung von zwei mit Frankreich und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind. Das CERN hat seinen Sitz in Genf. Das Gelände der Organisation liegt sowohl auf schweizerischem als auch auf französischem Boden.

Der Bundesrat

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BAK - Antikes Grabrelief ohne gesicherte Provenienz wird an Italien zurückgegeben

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BAK - Antikes Grabrelief ohne gesicherte Provenienz wird an Italien zurückgegeben
Bern, 09.10.2012 - Heute wurde im Bundesamt für Kultur in Bern ein bedeutendes Grabrelief aus dem 7. Jahrhundert vor Christus an die italienische Botschaft übergeben. Das Grabrelief befand sich bis anhin in einer Schweizer Privatsammlung. Bei der Entscheidung zur Rückgabe wurde der Besitzer vom Archäologischen Institut der Universität Zürich (UZH) beraten und bei der Übergabe vertreten. Die Fachstelle internationaler Kulturgütertransfer des Bundesamtes für Kultur übernahm die Vermittlung zwischen den Parteien.

Bundesamt für Kultur

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BA - Terror-Propaganda im Internet: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Brüderpaar

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BA - Terror-Propaganda im Internet: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Brüderpaar
Bern, 01.10.2012 - Ausgangslage des von der Bundesanwaltschaft (BA) untersuchten Falles ist die Gründung und Beteiligung an einer kriminellen terroristischen Organisation mit Zugehörigkeit zum Al-Qaïda-Netzwerk. Die BA bringt den Fall jetzt vor Gericht und erhebt Anklage gegen zwei aus dem Irak stammende kurdische Brüder. Der Vorwurf lautet Beteiligung an einer kriminellen Organisation mit terroristischer Zielsetzung unter der Führung von Najmuddin Faraj Ahmad alias Mullah Krekar, dem Gründer und ehemaligen Führer der terroristischen Organisation Ansar al Islam.

Bundesanwaltschaft

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BR - Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Entlastung des Haushalts

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BR - Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Entlastung des Haushalts
Bern, 21.09.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eckwerte für eine Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) und die darin aufzunehmenden Massnahmen festgelegt. Das KAP 2014 wird den Haushalt 2014 bis 2016 jährlich um rund 700 Millionen Franken entlasten. Der Bundesrat kommt damit dem Auftrag nach, den ihm das Parlament mit einer Motion zur Aufgabenüberprüfung erteilt hat.

Der Bundesrat

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 21.09.2012 - Der neu gelayouteten Sammelband der aktualisierten Informationsblätter (Stand Juni 2012) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation ist kostenlos und kann auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD bestellt oder heruntergeladen werden.

Unter www.europa.admin.ch/feedback_de können Sie uns Ihre Meinung und allfällige Anregungen zu dieser Publikation mitteilen.

Integrationsbüro EDA/EVD

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 21.09.2012 - Der neu gelayouteten Sammelband der aktualisierten Informationsblätter (Stand Juni 2012) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation ist kostenlos und kann auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD bestellt oder heruntergeladen werden.

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Integrationsbüro EDA/EVD

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EFD - Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 19.09.2012 - Die Schweiz und Bulgarien haben heute in Sofia ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 28. Oktober 1991 und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard und folgt weitgehend der schweizerischen Abkommenspolitik. Das neue DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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