BR - Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf

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BR - Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf
Bern, 25.05.2011 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) verabschiedet. Ziel ist, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten weiter zu verbessern und Handelshemmnisse abzubauen. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision werden die Grundlagen geschaffen, um in einer nächsten Etappe das Lebensmittel-verordnungsrecht mit jenem der EU harmonisieren zu können, um so die Teilnahme der Schweiz an den Schnellwarnsystemen der EU in den Bereichen Lebensmittel- und Produktesicherheit zu ermöglichen. Nun wird das Parlament über den Entwurf des Lebensmittelgesetzes beraten. Die Inkraftsetzung wird frühestens 2013 erwartet.

Der Bundesrat

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EJPD - Visaabkommen mit St. Lucia unterzeichnet

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EJPD - Visaabkommen mit St. Lucia unterzeichnet
Bern, 20.05.2011 - Die Schweiz und St. Lucia schliessen ein Visaabkommen. Lenard Montoute, Vize-Premierminister von St. Lucia, und Markus-Alexander Antonietti, der Schweizer Botschafter in Venezuela, in dessen Zuständigkeit auch St. Lucia liegt, haben das Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses am Donnerstag in Castries unterzeichnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SECO - Die Volkswirtschaft 5-2011

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SECO - Die Volkswirtschaft 5-2011
Bern, 20.05.2011 - Gegenwärtig steht im Parlament die Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 zur Beratung. Wesentliche Motivation der Vorlage ist der internationale Standortwettbewerb. Um den damit verbundenen Strukturwandel bestmöglich zu meistern, unterstützt der Bundesrat, in Ergänzung zu den Massnahmen der Kantone, gezielt die Standortförderung – und zwar in den Bereichen Exportförderung, Tourismuspolitik, KMU-Politik und Regionalpolitik.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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VBS - Der Bundesrat will Al-Quaïda und verwandte Organisationen weiterhin verbieten

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VBS - Der Bundesrat will Al-Quaïda und verwandte Organisationen weiterhin verbieten
Bern, 18.05.2011 - Der Bundesrat will die Gruppierung Al-Quaïda und mit ihr verwandte Organisationen auch nach Ablauf der momentan geltenden Verordnung verbieten. Er hat deshalb die Botschaft zur entsprechenden neuen Verordnung verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EVD - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet bilaterales Abkommen über den Schutz geographischer Angaben von Agrarprodukten

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EVD - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet bilaterales Abkommen über den Schutz geographischer Angaben von Agrarprodukten
Brüssel, 17.05.2011 - Bundesrat Johann N. Schneider-Amman hat in Brüssel das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln unterzeichnet. Ausserdem führte er im Rahmen seines Arbeitsbesuches Gespräche mit den EU-Kommissaren Cioloş, De Gucht (Handel) und Hahn (Regionalpolitik).

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Themen: Die Schweiz hat mit Peru ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Themen: Die Schweiz hat mit Peru ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt
Bern, 16.05.2011 - Die Schweiz und Peru haben die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Die Schweiz hat mit Peru ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt

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EFD - Die Schweiz hat mit Peru ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt
Bern, 16.05.2011 - Die Schweiz und Peru haben die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Bundesrat Schneider-Ammann reist zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel

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EVD - Bundesrat Schneider-Ammann reist zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel
Bern, 13.05.2011 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am 17. Mai 2011 in Brüssel das bilaterale Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln unterzeichnen. Bei seinem Arbeitsbesuch wird der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements ausserdem Gespräche mit mehreren EU-Kommissaren führen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BR - Bundesrat beantragt 220 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 220 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 11.05.2011 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die zivilen Bundesbauten für das Jahr 2011 verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 220 Millionen Franken. In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung der Sanierung des Bundeshauses Ost sowie ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben im Portofolio des Bundesamtes für Bauten und Logisitk (BBL) enthalten.

Der Bundesrat

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BA - Vereitelter Anschlag auf IBM kommt vor Gericht

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BA - Vereitelter Anschlag auf IBM kommt vor Gericht
Bern, 09.05.2011 - Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt Anklage gegen zwei italienische Staatsangehörige und einen in Italien wohnhaften Schweizer, die mutmasslich einen Anschlag auf das Nanotechnologiezentrum der IBM in Rüschlikon geplant haben. Die Anklageschrift wurde am 6. Mai 2011 beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Bundesanwaltschaft

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