WEKO - WEKO sanktioniert vertikale Preisabrede

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WEKO sanktioniert vertikale Preisabrede
Bern, 02.06.2009 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 25. Mai 2009 die beiden Unternehmen Felco SA und Landi Schweiz AG sanktioniert. Der zwischen den beiden Unternehmen geschlossene Vertriebsvertrag beinhaltet einen fixen Wiederverkaufspreis und verstösst dadurch gegen das Kartellgesetz (KG). Im Rahmen der Bonusregelung hatte sich Felco SA aus eigenem Antrieb angezeigt. In der Folge schlossen die beiden Unternehmen mit den Wettbewerbsbehörden eine einvernehmliche Regelung und passten ihr Verhalten dem Gesetz an.

Wettbewerbskommission

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GS-EDI - Krankenversicherung: Botschaft zu dringlichen Massnahmen verabschiedet

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Krankenversicherung: Botschaft zu dringlichen Massnahmen verabschiedet
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Massnahmen zur Eindämmung der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuhanden des Parla¬ments verabschiedet. Das Eidg. Departement des Innern erarbeitet zudem ein Massnahmenpaket zu den Arzneimitteln, das noch vor den Sommerferien vorgestellt werden soll.

Generalsekretariat EDI

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EJPD - Botschaft zur Umsetzung des Schengener Visa-Informationssystems verabschiedet

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Botschaft zur Umsetzung des Schengener Visa-Informationssystems verabschiedet
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme der Verordnung und
des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) verabschiedet. Die europaweite Inbetriebnahme des VIS ist für den 21. Dezember 2009 vorgesehen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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GS-EDI - ,Hochschullandschaft Schweiz": Bundesrat überweist Gesetzesentwurf und Botschaft an die Eidgenössischen Räte

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„Hochschullandschaft Schweiz“: Bundesrat überweist Gesetzesentwurf und Botschaft an die Eidgenössischen Räte
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat heute den Entwurf zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Das HFKG konkretisiert den neuen Hochschulartikel der Bundesverfassung und schafft die notwendigen Grundlagen für einen wettbewerbsfähigen, durchlässigen und qualitativ hochstehenden Hochschulraum Schweiz.

Generalsekretariat EDI

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EFD - Bundesrat beantragt 353,4 Millionen für zivile Bundesbauten

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Bundesrat beantragt 353,4 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2009 des EFD über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 353,4 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von drei grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben enthalten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Beitrag zur Finanzierung der zweiten Etappe des WTO-Immobilienprojekts

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Beitrag zur Finanzierung der zweiten Etappe des WTO-Immobilienprojekts
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Gewährung eines Darlehens von CHF 20 Millionen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Die Botschaft regelt die Finanzierung, die für eine geplante Verdichtung des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf nötig ist.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-UVEK - Die Vielfalt des Lebens schätzen und schützen

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Die Vielfalt des Lebens schätzen und schützen
Bern, 21.05.2009 - Botschaft zum internationalen Tag der Biodiversität am 22.Mai 2009

Generalsekretariat UVEK

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EDA - Armeeeinsatz zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta und Vernehmlassung der Revision des Militärgesetzes

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Armeeeinsatz zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta und Vernehmlassung der Revision des Militärgesetzes
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft über den Einsatz der Armee zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Militärgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Am 22. April 2009 hatte der Bundesrat die Botschaft über den Armeeeinsatz genehmigt und gleichzeitig entschieden, dass eine Vernehmlassung über die geplante Revision des Militärgesetzes stattfindet. Diese wurde inzwischen durchgeführt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Bundesrat will mit Elterntarif und Kinderbe-treuungsabzug Familien steuerlich entlasten

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Bundesrat will mit Elterntarif und Kinderbe-treuungsabzug Familien steuerlich entlasten
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat will Familien mit Kindern steuerlich entlasten und schlägt einen neuen Elterntarif und einen neuen Abzug für die Fremdbetreuung von Kindern vor. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat er heute die Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Audiovisuelles Kulturgut soll online verfügbar sein

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Audiovisuelles Kulturgut soll online verfügbar sein
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat will das audiovisuelle Kulturgut der Schweiz, beispielsweise Film- und Tondokumente, vermehrt im Internet zugänglich machen. Der Verein Memoriav soll für diese Aufgabe in den kommenden vier Jahren 2,4 Millionen Franken zusätzliche Finanzmittel vom Bund erhalten. Am Mittwoch hat der Bundesrat die dafür notwendige Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Finanzhilfen an den Verein Memoriav in den Jahren 2010-2013 gutgeheissen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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