EVD - THG-Revision: Botschaft verabschiedet

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THG-Revision: Botschaft verabschiedet
Bern, 27.06.2008 - Zahlreiche technische Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (EG) tragen zu überhöhten Preisen in der Schweiz bei. Deshalb hat der Bundesrat am 25. Juni 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) verabschiedet. Die geplante Revision dürfte der Schweizer Volkswirtschaft einen Wachstumsimpuls von mehr als 0.5% des Bruttoinlandproduktes (BIP) verleihen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EVD - Produktesicherheitsgesetz

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Produktesicherheitsgesetz
Bern, 27.06.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Produktesicherheitsgesetz PrSG verabschiedet. Es bringt eine Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG). Damit wird gewährleistet, dass die schweizerischen Anforderungen an die Sicherheit von Konsumprodukten mit den Anforderungen des europäischen Binnenmarktes – einem Markt mit über 490 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten – identisch sind.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Botschaft zu einer einfacheren Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und weniger Ausnahmen

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Botschaft zu einer einfacheren Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und weniger Ausnahmen
Bern, 26.06.2008 - Die vom Bundesrat verfolgte Stossrichtung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer MWST ist auf breite Zustimmung gestossen und so in die verabschiedete Botschaft eingearbeitet worden. Das Fundament der Vorlage bildet das vollständig überarbeitete MWST-Gesetz mit über 50 Massnahmen. Hinzu kommen ein einheitlicher Steuersatz von 6,1 Prozent und die Abschaffung möglichst vieler Steuerausnahmen. Die neu ausgerichtete MWST ist kundenorientiert und erleichtert den Unternehmen die Abrechnung. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und bringt mehr Wachstum.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Präventionsgesetz: Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung

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Präventionsgesetz: Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung
Bern, 25.06.2008 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und zum Erlass über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung eröffnet. Damit soll eine solide Basis für die zukünftige Ausgestaltung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz gelegt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Oktober 2008.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EVD - Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz: Vernehmlassungsergebnisse

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Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz: Vernehmlassungsergebnisse
Bern, 25.06.2008 - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2008 von den Ergebnissen der Vernehmlassung für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Kenntnis genommen. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. Die Vernehmlasser haben sich mehrheitlich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Botschaft soll im Herbst 2008 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EDI - ,Hochschullandschaft Schweiz": Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

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„Hochschullandschaft Schweiz“: Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Bern, 30.05.2008 - Der Bundesrat hat heute von den Vernehmlassungsergebnissen zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD beauftragt, den Entwurf in einzelnen kontroversen Punkten anzupassen. Die Botschaft zum HFKG will der Bundesrat noch dieses Jahr den Eidgenössischen Räten überweisen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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[SPAM] EDA - Beitrag zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der WTO in Genf

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Beitrag zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der WTO in Genf
Bern, 30.05.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft ans Parlament über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrags von 45 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) verabschiedet. Inhalt der Botschaft ist die Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Gleichzeitig hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Eidgenossenschaft und der WTO über die langfristigen Platzbedürfnisse der Organisation bewilligt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDI - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG)

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG)
Bern, 30.05.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Leistungen und die Durchführung der Versicherung sowie die Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - Ausführungsbestimmungen zum Zwangsanwendungsgesetz; EJPD schickt Verordnung in die Anhörung

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Ausführungsbestimmungen zum Zwangsanwendungsgesetz; EJPD schickt Verordnung in die Anhörung
Bern, 22.05.2008 - Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Donnerstag eine Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen zum Zwangsanwendungsgesetz eröffnet, die bis zum 15. August 2008 dauert. Gesetz und Verordnung werden voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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[SPAM] EFD - Botschaft über Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien

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Botschaft über Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien
Bern, 21.05.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen mit Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und die dazu gehörende Verordnung gutgeheissen. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt der Bundesrat die Besonderheiten des Doppelbesteuerungsabkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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