UVEK - Bundesrat will Moratorium "gentechnikfreie Landwirtschaft" verlängern

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Bundesrat will Moratorium “gentechnikfreie Landwirtschaft” verlängern
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat will das am 27. November 2010 auslaufende Moratorium „für eine gentechnikfreie Landwirtschaft“ um weitere drei Jahre verlängern. Das UVEK wird eine entsprechende Botschaft zur Verlängerung des Moratoriums ausarbeiten.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

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Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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[SPAM] EVD - Bundesrat möchte den Kantonen keinen Tierschutzanwalt vorschreiben

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Bundesrat möchte den Kantonen keinen Tierschutzanwalt vorschreiben
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)“ zur Ablehnung. Das Initiativkomitee möchte die Kantone verpflichten, einen Tierschutzanwalt / eine Tierschutzanwältin einzusetzen. In der am 14. Mai 2008 veröffentlichten Botschaft hält der Bundesrat dagegen, dass die Kantone schon heute einen Tierschutzanwalt / eine Tierschutzanwältin einsetzen können und die Initiative einen unnötigen Eingriff in ihre Organisationsautonomie darstelle.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EJPD - Informationsaustausch mit Schengen-Staaten - Gesetz geht in die Vernehmlassung

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Informationsaustausch mit Schengen-Staaten – Gesetz geht in die Vernehmlassung
Bern, 14.05.2008 - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entwurf des "Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten" in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 20. August 2008.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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GS-EDI - Pascal Couchepin in Aserbaidschan: Energiefragen und bilaterale Beziehungen auf dem Programm

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Pascal Couchepin in Aserbaidschan: Energiefragen und bilaterale Beziehungen auf dem Programm
Bern, 08.05.2008 - Bundespräsident Pascal Couchepin reist vom 10.-13. Mai zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Aserbaidschan. Als ein Zeichen für die gestärkten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Aserbaidschan wird in Baku eine neue Schweizer Botschaft eröffnet. Im Rahmen der Gespräche zwischen Pascal Couchepin und Präsident Ilham Alijew sollen insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Fragen der Energieversorgung erörtert werden.

Generalsekretariat EDI

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UVEK - 3. Korrektion der Rhone: Botschaft über einen ausserordentlichen Kredit

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3. Korrektion der Rhone: Botschaft über einen ausserordentlichen Kredit
Bern, 07.05.2008 - Die prioritären Massnahmen der dritten Rhonekorrektion sollen vom Bund aus einem ausserordentlichen Kredit mitfinanziert werden. Der Bundesrat hat am 07.05.2008 entschieden, dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Das UVEK wird bis Ende Jahr 2008 einen Vorschlag ausarbeiten, der die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen für die ersten sechs Baujahre enthält. Dieses Projekt ist das grösste Hochwasserschutzsanierungsprojekt. Analoge Projekte von kleinerem Ausmass, z. B. Aare unterhalb Bielersee oder Alpenrhein, werden folgen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Weiterführung der Hilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern

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Weiterführung der Hilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern
Bern, 06.05.2008 - In der heute im Bundesblatt veröffentlichten Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 2009-2012 setzt der Bundesrat einige neue Akzente.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Keine Schwarzarbeit Aktuell Mai 2008

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Keine Schwarzarbeit Aktuell Mai 2008
Bern, 05.05.2008 - Im Rahmen der Sensibilisierungs- und Informationskampagne «Keine Schwarzarbeit. Das verdienen alle.» erscheint drei- bis viermal im Jahr ein Newsletter, der Sie über Neuigkeiten und interessante Themen zur Thematik Schwarzarbeit informiert.

Im aktuellen Newsletter berichtet ein Arbeitskontrolleur aus dem Kanton Waadt über seine Erfahrungen mit dem neuen Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zudem nimmt der Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, Serge Gaillard, Stellung zu aktuellen Fragen zum Thema Schwarzarbeit.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BAKOM - Eine Stiftung für die Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche

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Eine Stiftung für die Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche
Biel-Bienne, 29.04.2008 - Die neue Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche, die im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen ist, wird innerhalb einer Stiftung angesiedelt. Diese Stiftung wurde heute gegründet . Die Rechtsform der Stiftung und das vom BAKOM ausgearbeitete Pflichtenheft garantieren die Unabhängigkeit dieser Stelle, die mit der Beilegung von Streitigkeiten im Fernmeldebereich beauftragt ist, ohne dafür an ein Gericht gelangen zu müssen.

Bundesamt für Kommunikation

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EJPD - Unterstützung von Auslandschweizern ist eine Daueraufgabe; Bundesrat will unbefristete gesetzliche Grundlage schaffen

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Unterstützung von Auslandschweizern ist eine Daueraufgabe; Bundesrat will unbefristete gesetzliche Grundlage schaffen
Bern, 23.04.2008 - Die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen sowie der im Ausland in Not geratenen Schweizer Touristen ist eine Daueraufgabe. Deshalb sollen zwei zeitlich befristete Verordnungen über die Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland in dauerhaftes Recht überführt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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