EJPD - Eine wirksame Strafverfolgung der schwersten Verbrechen gewährleisten; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Eine wirksame Strafverfolgung der schwersten Verbrechen gewährleisten; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 23.04.2008 - Die Schweiz will eine wirksame, transparente und lückenlose Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gewährleisten. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Der Bundesrat beantragt die Genehmigung zur Teilnahme der Schweiz am ITER-Projekt

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Der Bundesrat beantragt die Genehmigung zur Teilnahme der Schweiz am ITER-Projekt
Bern, 23.04.2008 - Mit dem Bau des internationalen Versuchsreaktors ITER in Frankreich soll der letzte Entwicklungsschritt hin zur Energieproduktion aus Fusionsenergie vollzogen werden. Der europäische Beitrag an ITER wird durch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) geleistet. Im Rahmen zweier Briefwechsel zwischen dem Bundesrat und Euratom wurde Ende 2007 die Beteiligung der Schweiz an diesem wissenschaftlich und technologisch ambitionierten Projekt vereinbart. Da es sich bei diesen Briefwechseln um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, hat heute hat der Bundesrat die Botschaft über deren Genehmigung an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Europapolitik: Weiteres Vorgehen - Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung der Freizügigkeit verabschiedet; Mandat zu Agrar- und Lebensmittelbereich sowie Gesundheit beschlossen

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Europapolitik: Weiteres Vorgehen - Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung der Freizügigkeit verabschiedet; Mandat zu Agrar- und Lebensmittelbereich sowie Gesundheit beschlossen
Bern, 14.03.2008 - Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festgelegt: Priorität hat die konsequente Umsetzung der bestehenden bilateralen Abkommen. Im Zentrum stehen dabei die Entscheide über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens nach 2009 bzw. über die Ausdehnung dieses Abkommens auf Bulgarien und Rumänien. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Zudem hat er in verschiedenen weiteren Themenfeldern ein besonderes Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der EU festgestellt: Im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie im Bereich Gesundheit wurde - unter Vorbehalt der Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone - ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Und in vier weiteren Bereichen sollen die Vorbereitungen fortgesetzt werden (Emissionshandel, Satellitennavigation Galileo, Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur sowie Friedensförderung).

Bundeskanzlei

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EFD - Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich: 22 Fälle abgeschlossen

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Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich: 22 Fälle abgeschlossen
Bern, 13.03.2008 - Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat heute Donnerstag ein Faktenblatt zum Verwaltungsstrafverfahren im Finanzmarktbereich veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Rechtsdienst des EFD im vergangenen Jahr 22 Fälle rechtskräftig abschlossen hat. Mit dem Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG), das auf den 1. Januar 2009 in Kraft tritt, werden die Strafdrohungen in den Finanzmarktgesetzen harmonisiert und gleichzeitig verschärft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung
Bern, 07.03.2008 - Der Bundesrat hat am Freitag vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung - Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme - genehmigt. Das Geschäft geht nun ins Parlament.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren

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Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren
Bern, 07.03.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesse-rung der Verfahren bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Änderungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt. Neu ist der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz zuständig. Ausserdem sind griffigere Massnahmen gegen zahlungsunwillige Fahrzeughalter vorgesehen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SBF - Schaffung eines Schweizer Zentrums für angewandte Toxikologie - Publikation der Ausschreibung

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Schaffung eines Schweizer Zentrums für angewandte Toxikologie – Publikation der Ausschreibung
Bern, 28.02.2008 - Die Eidgenössischen Räte haben im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 einen Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken für die Schaffung eines Zentrums für angewandte Toxikologie mit Schwerpunkt (menschliche) Gesundheit beschlossen. Damit sollen die bestehenden Mängel in der angewanden Toxikologie-Forschung in der Schweiz behoben und ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit im Bereich chemische Risiken sichergestellt werden.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EDA - Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)

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Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)
Bern, 27.02.2008 - Anlässlich seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 hat der Bundesrat das Projekt einer Botschaft an die Eidgenössischen Räte verabschiedet, welches die Gewährung eines Darlehens im Betrag von 11.3 Millionen Schweizerfranken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) vorsieht. Die Mittel sind für die Finanzierung eines Anbaus zum bestehenden Gebäude No 40 des Europäischen Laboratoriums für Teilchenphysik (CERN) in Genf bestimmt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDI - Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorge-einrichtungen - Vernehmlassungsergebnisse

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Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorge-einrichtungen – Vernehmlassungsergebnisse
Bern, 27.02.2008 - Das vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule und deren Verselbstständigung sind in der Vernehmlassung im Grossen und Ganzen auf gute Akzeptanz gestossen. An der Zielsetzung, die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mittelfristig auszufinanzieren, hält der Bundesrat grundsätzlich fest. Aufgrund der geteilten Meinungen zu dieser Frage verlängert er aber im Sinne eines Kompromisses die Frist. Das EDI erarbeitet bis Ende September 2008 eine Botschaft, die auf dem Vernehmlassungsmodell basiert und eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 (was einer ganzen Erwerbsgeneration entspricht) statt 30 Jahren vorsieht.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EVD - Botschaft zur Revision des Zivildienstes und der Wehrpflichtersatzabgabe

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Botschaft zur Revision des Zivildienstes und der Wehrpflichtersatzabgabe
Thun, 27.02.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 die Botschaft zur Revision der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) verabschiedet.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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