GS-EDI - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet

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Bundesrat Pascal Couchepin hat das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet
Bern - Bundesrat Pascal Couchepin und der japanische Aussenminister Taro Aso haben heute in Tokio ein bilaterales Abkommen über die künftige wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet. Das Abkommen liegt auf der Linie der vom Bundesrat in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 formulierten Strategie, wonach der Kreis der Schweizer Beziehungen in Bildung und Forschung vermehrt auch in Richtung geeigneter und ihrerseits an bilateraler Zusammenarbeit interessierter aussereuropäischer Partnerländer erweitert werden soll.

Generalsekretariat EDI

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UVEK - Erträge aus Kerosinbesteuerung sollen der Luftfahrt zugute kommen

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Erträge aus Kerosinbesteuerung sollen der Luftfahrt zugute kommen
Bern - Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung zur Kenntnis genommen, mit der die Grundlage geschaffen werden soll, um Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen künftig für Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, technische Sicherheit und Schutzmassnahmen innerhalb der Luftfahrt zu verwenden. Das UVEK erarbeitet jetzt eine Botschaft ans Parlament.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EVD - KMU-Politik des Bundes: Neustart für das Bürgschaftswesen

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KMU-Politik des Bundes: Neustart für das Bürgschaftswesen
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute in Bern das Bundesgesetz und die Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen zusammen mit dem Präsidenten der Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen und zwei Vertretern von Grossbanken vorgestellt. Mit dem neuen, griffigen Gesetz wird das Bürgschaftswesen gestrafft, professionalisiert und für die KMU attraktiver gemacht. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat vier Organisationen für die Umsetzung des neuen Bürgschaftssystems anerkannt.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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UVEK - Volksinitiative «Lebendiges Wasser» kommt vors Parlament

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Volksinitiative «Lebendiges Wasser» kommt vors Parlament
Bern - In seiner Sitzung vom 27. Juni 2007 hat der Bundesrat seine Botschaft zu der vom Schweizerischen Fischereiverband (SFV) eingereichten Volksinitiative verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDI - Der Bundesrat setzt das Medizinalberufegesetz in Kraft

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Der Bundesrat setzt das Medizinalberufegesetz in Kraft
Bern - Der Bundesrat setzt das neue Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; MedBG) sowie die erste Verordnung mit Ausführungsbestimmungen zum Gesetz per 1. September 2007 in Kraft. Das Medizinalberufegesetz gibt die zu erreichenden Ziele und die Methoden der Zielüberprüfung vor, lässt aber den Bildungsinstitutionen grösstmöglichen Freiraum bei der Umsetzung. Im Zentrum steht dabei die Sicherung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung.

Eidgenössisches Departement des Innern

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SBF - Die Leiter der schweizerischen und französischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie tagen in Zürich

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Die Leiter der schweizerischen und französischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie tagen in Zürich
Bern - Die Leiter der schweizerischen Nationalen Forschungsschwerpunkte und der französischen Kompetitivitätsschwerpunkte (Pôles de compétitivité) im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie treffen sich am 28./29. Juni 2007 an der Universität Zürich, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in bestimmten Forschungsbereichen zu prüfen. Die Tagung wird gemeinsam durch das Staatssekretariat für Bildung und Forschung und die Wissenschaftsabteilung der französischen Botschaft in der Schweiz organisiert.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EJPD - Der papierlose Schuldbrief rückt näher - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts

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Der papierlose Schuldbrief rückt näher - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts
Bern - Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs will der Bundesrat das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Teilrevision der entsprechenden Teile des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Mehr Bedenkzeit für junge Opfer - Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative

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Mehr Bedenkzeit für junge Opfer - Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative
Bern - Kindern unter 16 Jahren, die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltdelikten werden, soll eine längere Bedenkzeit eingeräumt werden, ob sie Anzeige erstatten wollen. Der Bundesrat hat am Mittwoch als indirekten Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative die Botschaft zu neuen Verjährungsregeln verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Bürgschafts-Rahmenkredit für Schweizer Hochseeflotte

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Bürgschafts-Rahmenkredit für Schweizer Hochseeflotte
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Botschaft an das Parlament verabschiedet und eine Aufstockung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Schweizer Hochseeflotte um 500 Millionen Franken beantragt. Gleichzeitig soll die Laufzeit um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EDI - Neues Bundesgesetz über die Transplantation schafft mehr Transparenz

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Neues Bundesgesetz über die Transplantation schafft mehr Transparenz
Bern - Ab dem 1. Juli 2007 wird die Schweiz erstmals über eine umfassende Bundesregelung und einen einheitlichen Gesetzesrahmen auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin verfügen. Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004 soll zusammen mit vier Ausführungsverordnungen dazu beitragen, dass in der Schweiz Organe, Gewebe und Zellen für Transplantationen zur Verfügung stehen. Die Schweizer Bevölkerung wird durch einen Versand an alle Haushalte, eine Website, Fernsehspots und Plakate über die neue Gesetzgebung informiert.

Eidgenössisches Departement des Innern

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