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May 28, 2010

News Service des Schweizer Parlaments

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Parlamentarisches Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten

Kaum Mehrwert für die Oberaufsicht

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben die Parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) vom 29. März 2010 der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) zur Kenntnis genommen. Die GPK sind der Ansicht, das von der rein formellen Vereinheitlichung der Steuerung verselbständigter Einheiten des Bundes mittels gesetzlicher Pflicht des Bundesrates zur Festlegung strategischer Ziele abzusehen ist. Leider ist die FK-N diesem An­liegen der GPK, das in einem Mitbericht mitgeteilt wurde, in keiner Weise entge­gen gekommen. Es werden von der Pa.Iv. aber keine negativen Auswirkungen für die Oberaufsichtstätigkeit der GPK erwartet. Die ange­strebte Vereinheitlichung der Berichterstattung unterstützen die GPK.
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