BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 27.04.2023 - Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
Das Ausführungsrecht zum Humanforschungsgesetz wird überarbeitet, bestehende Vorgaben konkretisiert und neue Bestimmungen formuliert. Hintergrund sind Erkenntnisse aus der Evaluation von 2017–2019, neue nationale und internationale Regelungen und die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Im Zuge dieser Teilrevision wird zudem die Stammzellenforschungsverordnung punktuell, zumeist formal, angepasst.
Datum der Eröffnung: 26. April 2023
Vernehmlassungsfrist: 16. August 2023

Bundeskanzlei

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BR - Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen

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BR - Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen
Bern, 26.04.2023 - Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet.

Der Bundesrat

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan
Bern, 21.04.2023 - Bei seinem dreitägigen Besuch in Rom hat Bundesrat Ignazio Cassis die erste diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan offiziell eingeweiht. Diese soll die Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim Treffen mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, betonte. Zudem fanden Gespräche mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani sowie dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti statt. Ignazio Cassis zeigte sich erfreut über die gemeinsame Erklärung der beiden Länder vom Vortag, mit welcher die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens betreffend die Besteuerung von natürlichen Personen gestrichen wird.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Einweihung der neuen Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl (it)

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EDA - Einweihung der neuen Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl (it)
Rom, 19.04.2023 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) - Es gilt das gesprochene Wort

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Italien und im Vatikan

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Italien und im Vatikan
Bern, 13.04.2023 - Bundesrat Ignazio Cassis weilt ab dem 19. April zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Rom, in dessen Rahmen er eine Reihe von Gesprächen mit Vertretungen des Heiligen Stuhls und der Republik Italien führt. Im Vatikan trifft sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, und mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, dem Sekretär für staatliche Beziehungen. Zudem weiht er den neuen Sitz der Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein. In Italien sind Treffen mit Aussenminister Antonio Tajani und, Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti vorgesehen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 12.04.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien
Bern, 05.04.2023 - Der Bundesrat hat am 5. April 2023 die Botschaft zum neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

Der Bundesrat

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BK - Referendum gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist zustande gekommen

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BK - Referendum gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist zustande gekommen
Bern, 04.04.2023 - Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ist zustande gekommen.

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet 16 Nachtragskredite zum Voranschlag 2023

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BR - Bundesrat verabschiedet 16 Nachtragskredite zum Voranschlag 2023
Bern, 29.03.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 den ersten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2023 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 16 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 433,8 Millionen Franken. Diese betreffen schwergewichtig den Asylbereich (166,1 Mio.), den Hilfsaktionsplan für die Ukraine und die Republik Moldau (113 Mio.) sowie die Abgeltungen im Regionalen Personenverkehr (87 Mio.). Die Verpflichtungskredite im Zusammenhang mit der Credit Suisse werden dem Parlament in einer separaten Botschaft vorgelegt.

Der Bundesrat

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat leitet Arbeiten zu einer Reform der Wettbewerbsbehörden ein

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat leitet Arbeiten zu einer Reform der Wettbewerbsbehörden ein
Bern, 17.03.2023 - Bis Mitte 2023 soll eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat am 17. März 2023 dem WBF erteilt. Parallel dazu werden erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Der Bundesrat

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