BSV - Die Invalidenversicherung verzichtet vorläufig auf Observationen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BSV - Die Invalidenversicherung verzichtet vorläufig auf Observationen
Bern, 02.08.2017 - In seinem Entscheid vom 14. Juli 2017 (9C_806/2016) kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass auch die Invalidenversicherung nicht über eine genügend klare und detaillierte gesetzliche Grundlage verfügt, um den Verdacht auf Versicherungsmissbrauch mittels Observationen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat darum die IV-Stellen angewiesen, vorläufig keine Observationen mehr anzuordnen und laufende Überwachungen zu beenden.

Bundesamt für Sozialversicherungen

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU
Bern, 28.07.2017 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU
Bern, 28.07.2017 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EFD - Die Schweiz empfängt Global-Forum-Treffen und unterzeichnet Abkommen über automatischen Informationsaustausch mit Singapur

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EFD - Die Schweiz empfängt Global-Forum-Treffen und unterzeichnet Abkommen über automatischen Informationsaustausch mit Singapur
Bern, 17.07.2017 - Am 17. Juli 2017 ist ein Arbeitstreffen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) in Genf eröffnet worden. Es ist das erste Treffen dieser Art, das in der Schweiz stattfindet. Zudem unterzeichnete die Schweiz ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit Singapur.

Eidgenössisches Finanzdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: Referendum zustande gekommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: Referendum zustande gekommen
Bern, 13.07.2017 - Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 ist zustande gekommen. Die Vorlage kommt somit am 24. September 2017 zur Abstimmung.

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Die Schweiz und Frankreich klären einige offene Anwendungsfragen auf dem Gebiet des Austauschs von Steuerdaten

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Die Schweiz und Frankreich klären einige offene Anwendungsfragen auf dem Gebiet des Austauschs von Steuerdaten
Bern, 12.07.2017 - Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen. Eine solche Zusammenarbeit orientiert sich am OECD-Standard und erfüllt die Verpflichtungen aus dem bilateralen Abkommen, das mit den Zusatzvereinbarungen von 2009 und 2014 entsprechend angepasst worden war.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 05.07.2017 - Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Zulassung von Leistungserbringern)
Die Vernehmlassungsvorlage basiert auf einem dreistufigen Konzept. Als erstes stellt sie für Medizinalpersonen eine Verbindung zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe in Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausübung der Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung her. Damit die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in Zukunft verbessert werden kann, wird dem Bundesrat zweitens eine erweiterte Kompetenz erteilt, die Zulassung sämtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu regeln. Drittens fokussiert die Vorlage auf einer Neuregelung von Artikel 55a KVG, indem ein Kanton die Zulassung von Ärzten und Ärztinnen in einem oder mehreren ambulanten medizinischen Fachgebieten eigenständig auf eine Höchstzahl beschränken kann. Hierbei sind für die Bestimmung der Höchstzahlen durch die Kantone die Beschäftigungsgrade der Ärzte und Ärztinnen zu berücksichtigen.
Datum der Eröffnung: 5. Juli 2017
Vernehmlassungsfrist: 25. Oktober 2017

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament
Bern, 05.07.2017 - Regelmässige Lohngleichheitsanalysen sollen unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufdecken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 die Botschaft mit entsprechenden Änderungen des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Diese sehen vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten künftig alle vier Jahre eine Analyse durchführen, diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und über das Resultat informieren. Damit will der Bundesrat für die Unternehmen einen Anreiz schaffen, ihr Lohngefüge so anzupassen, dass der verfassungsmässige Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Realität wird.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Bern, 30.06.2017 - Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössi-sche Departement für auswärtige Angelegenheiten
Das Gesetz wurde totalrevidiert um sicherzustellen, dass sich sämtliche Bearbeitungen von besonders schützenswerten Personendaten innerhalb des EDA auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen und damit den Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) genügen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2017

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 29.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden. Im Rahmen der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch