IB - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Luzern

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IB - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Luzern
Bern, 30.11.2012 - Heute fand in Luzern unter dem Vorsitz der Schweiz die 58. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. 2012 ist ein besonderes Jahr, da sich die Unterzeichnung des Abkommens zum vierzigsten Mal jährt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Integrationsbüro EDA/EVD

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BR - Bundesrat heisst neue CO2-Verordnung gut

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BR - Bundesrat heisst neue CO2-Verordnung gut
Bern, 30.11.2012 - Am 30. November 2012 hat der Bundesrat die neue CO2-Verordnung gutgeheissen. Sie tritt zusammen mit dem revidierten CO2-Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Klimapolitik der Schweiz für den Zeitraum 2013 bis 2020 fest.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF
Bern, 30.11.2012 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat heisst Verordnung zum Gesetz über Risikoaktivitäten gut

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BR - Bundesrat heisst Verordnung zum Gesetz über Risikoaktivitäten gut
Bern, 30.11.2012 - Das Gesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Verordnung zum Gesetz genehmigt.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz-Kosovo: Die Strafe im Heimatstaat verbüssen

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BR - Schweiz-Kosovo: Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
Bern, 30.11.2012 - Schweizerische und kosovarische Strafgefangene sollen ihre Haftstrafen künftig in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation eines Überstellungsvertrages mit Kosovo verabschiedet. Der bilaterale Vertrag ermöglicht auch Überstellungen gegen den Willen der betroffenen Personen.

Der Bundesrat

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SECO - Sanktionen: Neue Datenbank/Suchfunktion

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SECO - Sanktionen: Neue Datenbank/Suchfunktion
Bern, 27.11.2012 - Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erweitert und modernisiert sein Informationsangebot für die Umsetzung von internationalen Sanktionen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO stellt ab heute auf seiner Internetseite ein erweitertes Informationsangebot für die Umsetzung internationaler Sanktionsmassnahmen zur Verfügung. Sämtliche von Sanktionsmassnahmen betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen werden neu in einer einheitlich strukturierten Datenbank erfasst. Die Listen von sanktionierten Personen können, zusätzlich zu den bisher angebotenen Formaten PDF und Word, neu auch in den Formaten XML und Excel bezogen werden. Zusätzlich steht eine fortschrittliche Suchfunktion zur Verfügung, welche es erlaubt, den gesamten Datenbestand nach bestimmten Kriterien zu durchsuchen. Mit diesem neuen und modernen Informationsangebot kommt das SECO einem lange gehegten Wunsch der betroffenen Kreise nach.

Die Schweiz ist als UNO-Mitglied verpflichtet, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsmassnahmen umzusetzen. Darüber hinaus schliesst sich die Schweiz häufig den Sanktionsmassnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner, sprich der EU, an. Aktuell sind in der Schweiz 20 Verordnungen in Kraft, mit denen derartige Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG).

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates
Bern, 23.11.2012 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den heutigen Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Bund zieht Urteil zur LSVA an das Bundesgericht weiter

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UVEK - Bund zieht Urteil zur LSVA an das Bundesgericht weiter
Ittigen, 23.11.2012 - Der Bund erhebt Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Damit wird das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der Abgabetarife für Fahrzeuge der Eurokategorie 3 prüfen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates
Bern, 23.11.2012 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den heutigen Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Whistleblower besser schützen

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BR - Whistleblower besser schützen
Bern, 21.11.2012 - Wer Missstände am Arbeitsplatz meldet, soll künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) zu erarbeiten. Ob der Kündigungsschutz allgemein verbessert werden soll, wird der Bundesrat später gestützt auf eine Studie über die Grundlagen des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter entscheiden.

Der Bundesrat

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