BR - Familienbesteuerung: Bundesrat ist gegen Privilegierung der Eigenbetreuung von Kindern

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BR - Familienbesteuerung: Bundesrat ist gegen Privilegierung der Eigenbetreuung von Kindern
Bern, 15.02.2012 - Der Bundesrat möchte die Kinderselbstbetreuung nicht steuerlich fördern. Er hat sich heute gegen die von der SVP eingereichte „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ ausgesprochen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Volksinitiative wird er keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Der Bundesrat
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BR - Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2013 - 2016

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BR - Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2013 - 2016
Bern, 15.02.2012 - Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013-16 ans Parlament verabschiedet. Darin fasst er erstmals die Aufgaben der Humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Ostzusammenarbeit in einer Vorlage zusammen. Oberstes Ziel bleibt die Armutsreduktion. Die Schweiz engagiert sich künftig verstärkt in fragilen Kontexten und leistet einen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen, welche die Perspektiven armer Länder stark beeinträchtigen.

Der Bundesrat

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BR - Umwelt: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Espoo-Konvention

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BR - Umwelt: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Espoo-Konvention
Bern, 15.02.2012 - Die Espoo-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Nachbarländer bei Projekten zu konsultieren, die erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben könnten. Die Länder, die der Konvention beigetreten sind, haben beschlossen, das Konsultationsverfahren zu verbessern und die Liste der Projekte zu aktualisieren. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Botschaft zur Ratifizierung dieser Änderungen ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard mit Vizepremierminister Zhang und Ministern der chinesischen Regierung zusammengetroffen

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard mit Vizepremierminister Zhang und Ministern der chinesischen Regierung zusammengetroffen
Bern, 13.02.2012 - Im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Peking hat Bundesrätin Doris Leuthard mit mehreren Ministern der chinesischen Regierung Gespräche geführt. Mit Umweltminister Zhou Shengxsian und Verkehrsminister Li Shenglin vereinbarte Leuthard eine Verbreiterung der bisherigen Zusammenarbeit, die in zwei Abkommen institutionalisiert werden soll. Im Energiesektor wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat will Effizienz der agrarpolitischen Instrumente verbessern

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BR - Bundesrat will Effizienz der agrarpolitischen Instrumente verbessern
Bern, 01.02.2012 - Mit der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) will der Bundesrat die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft stärker unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gezielter fördern. Kernelement der AP 14-17 ist das weiterentwickelte Direktzahlungssystem. Damit wird die Wirksamkeit und Effizienz der eingesetzten Mittel verbessert. Zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft sind für die Periode 2014 bis 2017 insgesamt 13,670 Milliarden Franken vorgesehen. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BA - Georgische „Diebe im Gesetz“ vor Schweizer Gericht

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BA - Georgische „Diebe im Gesetz“ vor Schweizer Gericht
Bern, 30.01.2012 - Die Bundesanwaltschaft (BA) befasst sich seit 2009 mit dem organisierten Verbrechen aus Georgien und dem Phänomen der „Vory v Zakone“ („Diebe im Gesetz“). In einem ersten Schritt klagt die BA vier mutmassliche Exponenten der transnational tätigen kriminellen Organisation beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an. Die kriminelle Aktivität der Organisation bleibt weiterhin Gegenstand einer Strafuntersuchung in der Schweiz.

Bundesanwaltschaft

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EFD - "Verantwortung für die Zukunft in Erinnerung an die Vergangenheit"

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EFD - "Verantwortung für die Zukunft in Erinnerung an die Vergangenheit"
Bern, 27.01.2012 - Botschaft von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Freitag, 27. Januar 2012

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislaturperiode 2011–2015 vor

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislaturperiode 2011–2015 vor
Bern, 27.01.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Legislaturplanung 2011–2015 verabschiedet. In der Legislatur 2011–2015 sind sechs politische Leitlinien zentral. Sie dienen als Orientierungsrahmen für die Bundespolitik in den kommenden Jahren. Neben den sachpolitischen Schwerpunkten zeigt der Legislaturplan auch die finanzielle Seite in Form des Legislaturfinanzplans 2013–2015 und präsentiert die bundesrätliche «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012–2015».

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes
Bern, 27.01.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet. Er unterbreitet den Eidgenössischen Räten zwei Gesetzesentwürfe: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Parallel zur Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts wird der Schutz der Jugend verstärkt und ein «Nachtregime» für den Alkoholverkauf eingeführt. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) integriert und für die Umsetzung der beiden neuen Gesetze zuständig sein.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab
Bern, 25.01.2012 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Frühjahr eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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