ESTV - Anhörung: Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV)

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ESTV - Anhörung: Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV)
Bern, 28.12.2011 - Die Verordnung beinhaltet die Umsetzung des mit dem Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen angenommenen Artikels 129 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG). Sie richtet sich an die Arbeitgeber, welche ihren Mitarbeitenden echte und unechte Mitarbeiterbeteiligungen einräumen. Die MBV bietet sowohl für die Arbeitgeber wie auch für die Arbeitnehmer den Vorteil, dass die bisher schon vorhandenen Pflichten konkretisiert und in einem übersichtlich gegliederten Verordnungstext aufgeführt sind.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan tritt in Kraft

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan tritt in Kraft
Bern, 28.12.2011 - Das am 21. Mai 2010 unterzeichnete revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Japan tritt am 30. Dezember 2011 in Kraft. Die Schweiz und Japan haben den diplomatischen Notenaustausch zur Ratifizierung abgeschlossen. Das Abkommen enthält eine OECD-Amtshilfeklausel. Das DBA trägt zu weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland tritt in Kraft

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland tritt in Kraft
Bern, 21.12.2011 - Mit dem heute erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden ist das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Das DBA trägt zu weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. Weiterhin im Ratifizierungsprozess befindet sich das Abkommen über eine Quellensteuer mit Deutschland.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Erweiterung und Anpassung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU

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SECO - Erweiterung und Anpassung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU
Bern, 20.12.2011 - Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) das im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA CH-EU) angepasst: Es wurde um ein neues Kapitel über Seilbahnen erweitert und die rechtlichen Referenzen wurden auf den neusten Stand gebracht. Diese Änderung tritt am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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Lücken beim Schutz vor Passivrauchen endgültig schliessen

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Lücken beim Schutz vor Passivrauchen endgültig schliessen
Bern, 19.12.2011 - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schützt ungenügend vor dem gesundheits-schädigenden Passivrauchen. Betroffen sind vor allem Arbeitnehmende der Gastronomie. In der Wintersession hat das Parlament die Chance, diese Lücke im Bundesgesetz zu schliessen: mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen».

Kommissionen des EDI

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BR - Bundesrat anerkennt private Doppelbesteuerungsvereinbarung

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BR - Bundesrat anerkennt private Doppelbesteuerungsvereinbarung
Bern, 09.12.2011 - Der Bundesrat hat heute die private Doppelbesteuerungsvereinbarung vom 8. Oktober 2007 mit Wirkung auf das Chinesische Taipei (Taiwan) anerkannt. Grundlage für die Anerkennung der Vereinbarung zwischen den beiden Handelsbüros bildet das Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 17. Juni 2011. Durch die Anerkennung erhält die private Vereinbarung in der Schweiz allgemein verbindliche Wirkung.

Der Bundesrat

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EVD - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Brüssel

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EVD - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Brüssel
Brüssel, 07.12.2011 - Heute fand in Brüssel unter dem Vorsitz der Europäischen Union das 57. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BR - Der Bundesrat prüft eine ökologische Steuerreform

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BR - Der Bundesrat prüft eine ökologische Steuerreform
Bern, 01.12.2011 - Der Bundesrat will vertieft überprüfen, wie das Steuersystem umgebaut und mit einer ökologischen Steuerreform unerwünschte Aktivitäten wie Energieverbrauch und Umweltverschmutzung stärker belastet, erwünschte Aktivitäten wie Arbeit und Investitionen dagegen entlastet werden könnten. Die Gesamtheit der Haushalte und Unternehmen soll dabei insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen, sondern andere: Der Ertrag aus der ökologischen Steuerreform würde durch Steuer- und Abgabensenkungen kompensiert oder an die Haushalte und die Unternehmen zurückverteilt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) bis Mitte 2012 verschiedene Varianten einer ökologischen Steuerreform zu prüfen und dem Bundesrat Empfehlungen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 30.11.2011 - Der Bundesrat schickt die Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten in die Vernehmlassung bei Kantonen und weiteren interessierten Kreisen. Gesetz und Verordnung regeln die gewerbsmässig angebotenen Outdooraktivitäten auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat plant Gesetz über die Informationssicherheit im Bund

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BR - Bundesrat plant Gesetz über die Informationssicherheit im Bund
Bern, 30.11.2011 - Im Informationszeitalter hängen der Schutz der Informationen und damit wesentliche Landesinteressen massgeblich vom sicheren Umgang mit den Informations- und Kommunikationsmitteln ab. Die Bedrohungen der Informationssicherheit haben in jüngerer Zeit stark zugenommen. Ihnen muss – so verlangt es der Bundesrat - vernetzt und integral begegnet werden. Dies setzt entsprechende rechtliche und organisatorische Vorkehren voraus. Der Bundesrat hat deshalb das VBS beauftragt, bis Ende 2012 ein neues Spezialgesetz über die Informationssicherheit im Bund zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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