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April 04, 2018

ESTV - ESTV Newsletter Q1/2018

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ESTV - ESTV Newsletter Q1/2018
Bern, 04.04.2018 - Aktuelle Themen auf einen Blick: Von Januar bis März 2018 beschäftigte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) unter anderem mit der Botschaft zur Steuervorlage 17 und den neuen Mehrwertsteuersätzen.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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April 03, 2018

GS-UVEK - Neues Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und Vietnam

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GS-UVEK - Neues Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und Vietnam
Bern, 03.04.2018 - Bundesrätin Doris Leuthard hat am 3. April 2018 in Hanoi mit Transportminister Nguyen Van The ein neues Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und Vietnam unterzeichnet. Es ersetzt ein knapp 40-jähriges Abkommen und wurde den aktuellen Anforderungen der internationalen Zivilluftfahrt angepasst.

Generalsekretariat UVEK

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March 28, 2018

BR - EFTA-Freihandelsabkommen mit Georgien tritt am 1. Mai 2018 in Kraft

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BR - EFTA-Freihandelsabkommen mit Georgien tritt am 1. Mai 2018 in Kraft
Bern, 28.03.2018 - Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Georgien wird für die Schweiz am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 28. März über die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen entschieden. Die eidgenössischen Räte haben dem im Rahmen der EFTA ausgehandelten Abkommen im September 2017 zugestimmt. Das Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen der Vertragspartner beitragen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat für Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch bei unvollständiger Steuererklärung

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BR - Bundesrat für Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch bei unvollständiger Steuererklärung
Bern, 28.03.2018 - Die Verrechnungssteuer soll auch dann zurückerstattet werden, wenn die Einkünfte in der Steuererklärung fahrlässig nicht deklariert wurden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. März 2018 beschlossen und die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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March 22, 2018

SECO - Publikationshinweis: Studie «Digitalisierung und Neue Regionalpolitik (NRP)» liegt vor

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SECO - Publikationshinweis: Studie «Digitalisierung und Neue Regionalpolitik (NRP)» liegt vor
Bern, 22.03.2018 - Das SECO publiziert eine Studie zum Thema «Digitalisierung und Neue Regionalpolitik (NRP)». Diese untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Berggebiete und den ländlichen Raum. Sie nennt Chancen und Herausforderungen, zeigt Handlungsmöglichkeiten auf und formuliert Empfehlungen für die Entwicklung der Förderpolitik. Chancen sieht die Studie für die NRP-Regionen vor allem in Bezug auf neue Vertriebskanäle und die zusätzlichen Vernetzungsmöglichkeiten, zum Beispiel mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den Zentren. Die grössten Risiken zeigen sich bei der Verfügbarkeit von gut- und hochqualifizierten Arbeitskräften, besonders in peripheren Gebieten und den alpinen Tourismuszentren. Das SECO wird die Ergebnisse der Studie in die Botschaft zur Standortförderung einfliessen lassen. In Zukunft wird ein Fokus auf die Förderung von Digitalisierungsprojekten gesetzt und die Regionen und Unternehmen werden stärker für die Herausforderungen und Lösungsansätze der digitalen Transformation sensibilisiert.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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March 21, 2018

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe
Bern, 21.03.2018 - Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Das beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung, die er an seiner Sitzung vom 21. März 2018 verabschiedet hat. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden. Die Vorlage führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,15 Milliarden Franken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Arbeitsplätze mit Steuervorlage 17 langfristig sichern

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BR - Bundesrat will Arbeitsplätze mit Steuervorlage 17 langfristig sichern
Bern, 21.03.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2018 die Botschaft zur Steuervorlage 17 verabschiedet. Er will mit der Vorlage, auch aufgrund der internationalen Entwicklungen im Unternehmenssteuerbereich, zügig Verbesserungen für in- und ausländische Unternehmen schaffen. Die SV17 leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Standort Schweiz und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
Bern, 21.03.2018 - Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig unterbreitet er dem Parlament einen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit im Umfang von 250 Millionen Franken zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Damit soll der gemeinnützige Wohnungsbau seinen aktuellen Marktanteil von vier bis fünf Prozent längerfristig halten können.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen über soziale Sicherheit mit Kosovo soll unterzeichnet werden

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BR - Abkommen über soziale Sicherheit mit Kosovo soll unterzeichnet werden
Bern, 21.03.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2018 das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Kosovo gutgeheissen, das die beiden Parteien ausgehandelt haben. Gleichzeitig ermächtigte er Bundespräsident Alain Berset zur Unterzeichnung des Abkommens. Das EDI wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Das Abkommen tritt erst nach der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten in Kraft.

Der Bundesrat

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March 19, 2018

EFD - Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires

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EFD - Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires
Bern, 19.03.2018 - Am 19. und 20. März 2018 nimmt Bundesrat Ueli Maurer in Buenos Aires am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter argentinischer G20-Präsidentschaft teil. Begleitet wird er dabei von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Zentrale Diskussionsthemen sind die globale Wirtschaftslage sowie die internationale Steuer- und Finanzregulierungsagenda.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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