BR - Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich verbessern

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BR - Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich verbessern
Bern, 30.08.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 die Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung von zwei Übereinkommen des Europarates über die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit verabschiedet. Ziel dieser Abkommen ist es, die bestehenden Instrumente der internationalen Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich weiter zu verbessern. Im Rahmen der Verbesserung des Vollzugs der Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt hatte der Bundesrat am 18. Mai 2016 beschlossen, dem Parlament die zwei Übereinkommen zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Unterstützung für drei Sportgrossanlässe

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BR - Unterstützung für drei Sportgrossanlässe
Bern, 30.08.2017 - In den Jahren 2020 und 2021 ist die Schweiz Schauplatz von drei internationalen Sportgrossanlässen. Der Bundesrat will diese mit insgesamt 25,5 Millionen Franken unterstützen und hat an seiner Sitzung vom 30. August die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen

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BR - Bundesrat will gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen
Bern, 30.08.2017 - Der Bundesrat will den Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger mit 250 Millionen Franken aufstocken. Er hat am 30. August 2017 dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Auftrag erteilt, eine Botschaft zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und zu einem eng mit ihr zusammenhängenden Erlassentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz und Sambia unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Sambia unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 29.08.2017 - Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 in Lusaka ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1954, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung findet, und wird eine für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten förderliche Rechtssicherheit schaffen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BA - Mutmassliche Dschihadi-Reisende angeklagt

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BA - Mutmassliche Dschihadi-Reisende angeklagt
Bern, 24.08.2017 - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen eine 30-jährige mutmassliche Dschihadreisende mit Wohnsitz im Grossraum Zürich beim Bundesstrafgericht Anklage erhoben. Die BA wirft der Beschuldigten vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben.

Bundesanwaltschaft

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BR - Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen: Investorenschutz trotz Reduktion der Schweizer Zuständigkeit

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BR - Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen: Investorenschutz trotz Reduktion der Schweizer Zuständigkeit
Bern, 23.08.2017 - Die Eidgenössischen Räte haben die Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) für die Aufsicht über ausländische Revisionsunternehmen reduziert. Der Investorenschutz soll aber weiterhin gewährleistet werden. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 23. August 2017 das entsprechende Gesetz, gegen das kein Referendum ergriffen wurde, auf den 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Jagdgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Jagdgesetzes
Bern, 23.08.2017 - Der Bundesrat hat am 23. August 2017 die Botschaft zur Änderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Er schlägt dem Parlament neue Regeln für die Regulierung bestimmter geschützter Tierarten vor, wenn trotz Präventionsmassnahmen Schäden oder die Gefährdung von Menschen drohen.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz wieder Vollmitglied bei partnerschaftlich finanzierten EU-Innovationsprogrammen

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BR - Schweiz wieder Vollmitglied bei partnerschaftlich finanzierten EU-Innovationsprogrammen
Bern, 23.08.2017 - Der Bundesrat hat am 23. August 2017 die Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen Eurostars-2 und Active and Assisted Living genehmigt. Damit ist die Schweiz wieder Vollmitglied in beiden Programmen und wird von der EU mitfinanziert. Die Programme sind insbesondere für forschungsintensive KMU interessant, die durch grenzüberschreitende Kooperationen neue europäische oder globale Märkte erschliessen wollen. Die Teilnahme der Schweiz am AAL-Programm ist eine der zahlreichen Massnahmen des Bundes im Kontext der Fachkräfte-Initiative.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Alain Berset in Mexiko - Treffen mit dem Präsidenten Peña Nieto

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GS-EDI - Alain Berset in Mexiko - Treffen mit dem Präsidenten Peña Nieto
Bern, 22.08.2017 - Bundesrat Alain Berset weilt von Donnerstag bis Samstag in Mexiko, wo er den Präsidenten Enrique Peña Nieto sowie die Minister für auswärtige Angelegenheiten, Gesundheit, Finanzen und Bildung sowie die Kulturministerin treffen wird. Es werden drei Abkommen in den Bereichen Film, Kulturgütertransfer und bikulturelle Schulen unterzeichnet.

Generalsekretariat EDI

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GS-EDI - Krankenversicherung: Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet

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GS-EDI - Krankenversicherung: Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet
Bern, 21.08.2017 - Bundesrat Alain Berset und der Liechtensteinische Regierungsrat Mauro Pedrazzini haben heute in Bern ein Abkommen unterzeichnet, das die Kostenübernahme bei grenzüberschreitenden ambulanten Behandlungen durch die Krankenversicherung regelt. Das Abkommen muss von beiden Parlamenten noch ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Generalsekretariat EDI

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