EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka

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EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka
Bern, 04.10.2016 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag in Colombo mit dem sri-lankischen Innenminister Seneviratne Bandara Nawinne ein bilaterales Migrationsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen bildet die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Migrationsbereich. Es regelt zudem die Modalitäten der Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen und bringt damit mehr Rechtssicherheit. Bundesrätin Sommaruga besuchte zuvor das ehemalige Konfliktgebiet im tamilisch dominierten Norden des Landes, wo sie unter anderem Rückkehrer aus der Schweiz, Menschenrechtsaktivisten und weitere Akteure der Zivilgesellschaft traf. Am Mittwoch trifft Bundesrätin Sommaruga den Präsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena, worauf sie zu weiteren Gesprächen in die indische Hauptstadt Neu-Delhi reist.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Währungshilfegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Währungshilfegesetzes
Bern, 30.09.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die internationale Währungshilfe an das Parlament überwiesen. Die Vernehmlassung zur Vorlage hat ergeben, dass die Revision mehrheitlich unterstützt wird. Die Gesetzesrevision soll dafür sorgen, dass die Schweiz sich weiterhin verlässlich an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen kann.

Der Bundesrat

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BR - Treuhandfonds IWF: Bundesrat verabschiedet Botschaft für die Garantie eines Darlehens der SNB zur Armutsbekämpfung

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BR - Treuhandfonds IWF: Bundesrat verabschiedet Botschaft für die Garantie eines Darlehens der SNB zur Armutsbekämpfung
Bern, 30.09.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (rund 690 Millionen Franken) überwiesen. Mit dem Treuhandfonds vergibt der IWF verbilligte Darlehen an die einkommensschwächsten Mitgliedsländer. Damit sollen in diesen Ländern strukturelle Anpassungen erleichtert und die Weichen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum gestellt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat bleibt für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig

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BR - Bundesrat bleibt für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig
Bern, 29.09.2016 - Der Bundesrat kann weiterhin in eigener Kompetenz über Änderungen des internationalen Vertrags entscheiden, der die Lenk- und Ruhezeitvorschriften von Berufschauffeuren im internationalen Strassentransport betrifft. Das Parlament hat das entsprechende Gesetz im März verabschiedet und der Bundesrat hat heute entschieden, es per 1. Oktober 2016 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

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BR - Revisionsbedarf des Fernmeldegesetzes bestätigt

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BR - Revisionsbedarf des Fernmeldegesetzes bestätigt
Bern, 23.09.2016 - Die Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) bestätigen, dass eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen nötig ist. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, bis September 2017 eine Botschaft zur Änderung des FMG auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EDA - Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien – EDA-Staatssekretär vertritt die Schweiz

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EDA - Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien – EDA-Staatssekretär vertritt die Schweiz
Bern, 22.09.2016 - EDA-Staatssekretär Yves Rossier vertritt die Schweiz am Montag, 26. September 2016, bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC. Das historische Abkommen soll das Ende des jahrzehntelangen Konflikts besiegeln, der unzählige Opfer gefordert hat, und den Weg zu einem nachhaltigen Frieden in diesem lateinamerikanischen Land ebnen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Das System der Ergänzungsleistungen verbessern und das Niveau der Leistungen erhalten

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BR - Das System der Ergänzungsleistungen verbessern und das Niveau der Leistungen erhalten
Bern, 16.09.2016 - Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur EL-Reform verabschiedet. In der Vernehmlassung wurden deren Ziele und Stossrichtung begrüsst.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat unterbreitet Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes

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BR - Bundesrat unterbreitet Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes
Bern, 07.09.2016 - Die Zusammenarbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) mit den Geschäftsprüfungskommissionen soll institutionalisiert werden. Es braucht zudem eine stärkere verwaltungsinterne Verbreitung und Kenntnis der Prüfergebnisse der EFK. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes (FKG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese Änderungen leisten den Anträgen der eidgenössischen Räte aus dem INSIEME-Bericht Folge.

Der Bundesrat

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BR - System für die biometrische Datenerfassung wird erneuert

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BR - System für die biometrische Datenerfassung wird erneuert
Bern, 07.09.2016 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung (Programm ESYSP) verabschiedet. Das heute genutzte System zur Erfassung von biometrischen Daten hat die Grenze der vorgesehenen Einsatzdauer in wenigen Jahren erreicht. Es soll deshalb im Jahr 2020 abgelöst werden.

Der Bundesrat

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BAG - «Rede darüber!»: Die neue Kampagne zur Organspende fördert den Dialog

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BAG - «Rede darüber!»: Die neue Kampagne zur Organspende fördert den Dialog
Bern, 06.09.2016 - «Rede über Organspende!» So lautet die Botschaft der neuen Kampagne, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit Swisstransplant lanciert. Die Kampagne will die Menschen dazu ermutigen, ihren Willen klar zu äussern. Über 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten die Organspende, dennoch ist die Spenderzahl dieses Jahr gesunken. Die Angehörigen kennen den Willen der verstorbenen Person häufig nicht, denn nur eine Minderheit hat die Familie darüber informiert oder eine Spendekarte ausgefüllt. Die neue Kampagne will alle dazu anregen, über diese sensible Frage zu reden.

Bundesamt für Gesundheit

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