FEDPOL - Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung

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FEDPOL - Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung
Bern, 07.04.2016 - Die Schweiz und Montenegro haben heute in Podgorica ein bilaterales Abkommen zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität unterzeichnet. Das Abkommen vereinfacht den Informationsaustausch und die Durchführung von polizeilichen Ermittlungen durch die Schweizer Strafverfolgungsbehörden. Es ergänzt eine Reihe von vergleichbaren Abkommen, welche die Schweiz bereits mit anderen Staaten der Region abgeschlossen hat. Die Schweizer Delegation, geleitet durch die Direktorin fedpol, trifft sich während ihrer Reise auch mit den albanischen Behörden.

Bundesamt für Polizei

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BR - Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019

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BR - Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Bern, 06.04.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 diskutiert und erste Zwischenentscheide gefällt. Dabei hat er die wesentlichen Eckwerte des Vernehmlassungsentwurfs bestätigt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Mai die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten

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BR - Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten
Bern, 06.04.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten verabschiedet. Erste Priorität haben die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung von Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes.

Der Bundesrat

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EDA - Engagement in fragilen Staaten: Bundesrat Burkhalter ruft zu nachhaltigen Massnahmen zur Beseitigung von Konfliktursachen auf

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EDA - Engagement in fragilen Staaten: Bundesrat Burkhalter ruft zu nachhaltigen Massnahmen zur Beseitigung von Konfliktursachen auf
Bern, 05.04.2016 - Die Ursachen von Fragilität und Gewaltkonflikten können nur mit einem langfristigen Engagement aller Akteure nachhaltig beseitigt werden. Dies betonte Bundesrat Didier Burkhalter in Stockholm am 5. Globalen Treffen des Internationalen Dialogs zu Friedensentwicklung und dem Aufbau funktionsfähiger Staaten (IDPS). Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten die Weiterführung des „New Deal for Engagement in Fragile States“, eine Reformagenda, die Friedensentwicklung sowie die Entwicklung staatlicher Strukturen und Institutionen fördert. Die Schweiz engagiert sich bereits stark in fragilen Kontexten und wird ihre Hilfsprogramme ausbauen. Dies sieht die Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 vor. Dadurch soll auch verhindert werden, dass insbesondere junge Menschen den Verlockungen des gewalttätigen Extremismus erliegen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - EDA: Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 (Kurzfassung)

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EDA - EDA: Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 (Kurzfassung)
Bern, 04.04.2016 - Ab sofort ist Kurzfassung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 auch in gedruckter Form erhältlich in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch. Sie zeigt auf, wo der Bundesrat die Schwerpunkte setzt in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Transitionszusammenarbeit in Osteuropa und der Förderung von Frieden, Menschenrechten und Sicherheit

Internet-Version (pdf) und Bestellmöglichkeit unter www.eda.admin.ch/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-UVEK - Luftverkehr: Doris Leuthard unterzeichnet Abkommen mit Indonesien

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GS-UVEK - Luftverkehr: Doris Leuthard unterzeichnet Abkommen mit Indonesien
Bern, 31.03.2016 - Heute Donnerstag haben die Schweiz und Indonesien in Jakarta ein bilaterales Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Bundesrätin Doris Leuthard hat anlässlich ihres offiziellen Arbeitsbesuchs in Indonesien den Wortlaut des Abkommens zusammen mit dem indonesischen Verkehrsminister Ignasius Jonan paraphiert. Dank dem Abkommen wird die schweizerisch-indonesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Luftverkehrs gestärkt. In Jakarta wurde die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom indonesischen Präsidenten Joki Widodo empfangen. Bei dieser Gelegenheit wiederholte die Vizepräsidentin des Bundesrates die Einladung an das indonesische Staatsoberhaupt zu einem Staatsbesuch in der Schweiz. Abgesehen von den Fragen rund um den Verkehr standen bei diesem Arbeitsbesuch die Energiepolitik und das Klima im Mittelpunkt der Gespräche.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steuerinformationsabkommen mit Brasilien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steuerinformationsabkommen mit Brasilien
Bern, 23.03.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Steuerinformationsabkommen mit Brasilien verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Schweiz und Brasilien hatten am 23. November 2015 in Brasilia ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Das Abkommen mit Brasilien ist das zehnte von der Schweiz unterzeichnete SIA.

Der Bundesrat

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BR - Klimaschutz: Bundesrat stimmt Pariser Abkommen zu und legt künftige Eckwerte fest

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BR - Klimaschutz: Bundesrat stimmt Pariser Abkommen zu und legt künftige Eckwerte fest
Bern, 23.03.2016 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zugestimmt. Es regelt die internationale Klimapolitik nach dem Jahr 2020. Zudem hat der Bundesrat die Eckwerte für die nationale Klimapolitik von 2021 bis 2030 festgelegt. So beabsichtigt er, das CO2-Gesetz zu revidieren. Die Vernehmlassung dazu soll Ende Sommer beginnen.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Weiterer Schritt zur Einführung des elektronischen Patientendossiers

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GS-EDI - Weiterer Schritt zur Einführung des elektronischen Patientendossiers
Bern, 22.03.2016 - Die Einführung des elektronischen Patientendossiers rückt näher. Das Eidgenössische Departement des Innern hat heute die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier in die Anhörung geschickt. Sie regeln die technischen und organisatorischen Vorgaben für den Aufbau und den Betrieb des elektronischen Patientendossiers. Die Anhörung dauert bis am 29. Juni 2016.

Generalsekretariat EDI

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ESTV - FATCA-Abkommen: Vorbereitung von Gruppenersuchen

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ESTV - FATCA-Abkommen: Vorbereitung von Gruppenersuchen
Bern, 14.03.2016 - Update der Anforderungen an die Informationsübermittlung durch die Finanzinstitute an die ESTV im Rahmen von FATCA-Gruppenersuchen.

Eidg. Steuerverwaltung

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