BR - Den elektronischen Geschäftsverkehr fördern

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BR - Den elektronischen Geschäftsverkehr fördern
Bern, 19.12.2012 - Die Anwendung der elektronischen Signatur soll für juristische Personen und Behörden vereinfacht werden. Aufgrund des positiven Echos in der Vernehmlassung hat der Bundesrat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis Ende 2013 die Botschaft zur erforderlichen Gesetzesrevision auszuarbeiten. Er plant zudem weitere Rechtsetzungsprojekte, um den elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern.

Der Bundesrat

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen eröffnet. Das Vernehmlassungs¬verfahren dauert bis am 8. April 2013. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umstände zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) verabschiedet. Die darin enthaltenen Sparmassnahmen entlasten den Bundeshaushalt jährlich um rund 700 Millionen Franken. Mit dem KAP 2014 können strukturelle Defizite in den Jahren 2014 bis 2016 aus heutiger Sicht vermieden werden. Die finanziellen Aussichten bleiben aber wegen erwarteter Mehrbelastungen angespannt.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen zum sicheren Austausch von Informationen

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BR - Abkommen zum sicheren Austausch von Informationen
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat heute das VBS ermächtigt, ein Abkommen mit der BICES Group abzuschliessen, um an einer technischen Plattform für den sicheren Austausch von Informationen teilzunehmen.

Der Bundesrat

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EDA - Die Schweiz und Angola unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von angolanischen Vermögenswerten

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EDA - Die Schweiz und Angola unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von angolanischen Vermögenswerten
Bern, 17.12.2012 - Die Schweiz wird Gelder angolanischer Herkunft im Umfang von rund USD 43 Millionen nach Angola zurückführen. Die Vermögenswerte werden über Entwicklungsprojekte direkt der Bevölkerung zugute kommen. Staatssekretär Yves Rossier und sein angolanischer Amtskollege Carlos Alberto Fonseca haben am 17. Dezember 2012 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Erweiterung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU

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SECO - Erweiterung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU
Bern, 17.12.2012 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 17. Dezember 2012 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA CH-EU), um ein Kapitel über Sprengstoffe für zivile Zwecke erweitert. Das Abkommen wurde im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Kapitel über Spielzeuge im MRA CH-EU aktualisiert. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet
Bern, 13.12.2012 - Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.

Generalsekretariat EJPD
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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet
Bern, 13.12.2012 - Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.

Generalsekretariat EJPD

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EDI - Die Schweiz und Russland unterzeichnen ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

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EDI - Die Schweiz und Russland unterzeichnen ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
Bern, 13.12.2012 - Bundesrat Alain Berset reist vom 16. – 18.12.2012 nach Moskau. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern wird mit dem russischen Minister für Bildung und Wissenschaft ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz unterzeichnen sowie verschiedene bilaterale Gespräche führen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Schweiz bedauert Deutschlands Nein zum unterzeichneten Quellensteuerabkommen

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EFD - Schweiz bedauert Deutschlands Nein zum unterzeichneten Quellensteuerabkommen
Bern, 12.12.2012 - Das deutsche Parlament hat das von der Bundesregierung unterzeichnete Quellensteuerabkommen mit der Schweiz nicht ratifiziert. Die beiden bereits genehmigten Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder aus diesen Staaten in der Schweiz. Im Verhältnis zu Deutschland bleibt es in Steuerfragen beim bisherigen Zustand.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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