BR - Feuerwaffenvertrag mit Liechtenstein: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Feuerwaffenvertrag mit Liechtenstein: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 01.06.2012 - Die Schweiz und Liechtenstein wollen den grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen auch nach der Schengen-Assoziierung Liechtensteins weiterhin vereinfacht und pragmatisch handhaben. Der Bundesrat hat aus diesem Grund die Botschaft zur Genehmigung eines entsprechenden Vertrags verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Der Vertrag wird bereits seit dem 19. Dezember 2011 vorläufig angewendet, dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands für Liechtenstein.

Der Bundesrat

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VBS - Gesetz zu Risikoaktivitäten tritt 2014 in Kraft

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VBS - Gesetz zu Risikoaktivitäten tritt 2014 in Kraft
Bern, 31.05.2012 - Das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten soll voraussichtlich auf den 1. Januar 2014 statt wie ursprünglich geplant 2013 in Kraft treten. Damit wird dem Überarbeitungsaufwand und den Bedürfnissen der Kantone Rechnung getragen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Erste Runde in Steuer- und Finanzverhandlungen Schweiz - Italien

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EFD - Erste Runde in Steuer- und Finanzverhandlungen Schweiz - Italien
Bern, 24.05.2012 - In Rom hat sich heute im Wirtschafts- und Finanzministerium erstmals die Steuerungsgruppe zur Lösung hängiger Finanz- und Steuerfragen zwischen der Schweiz und Italien getroffen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Anschluss an die europäische IT-Agentur: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Anschluss an die europäische IT-Agentur: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 23.05.2012 - Die Schweiz will sich an der europäischen Agentur für den Betrieb von IT-Grosssystemen beteiligen. Der Anschluss an diese IT-Agentur ermöglicht es der Schweiz, beim Einsatz von IT-Personal und Know How Synergien zu nutzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch dazu die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

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BR - Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland
Bern, 23.05.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Irland verabschiedet. Das Protokoll enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Es trägt zur weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 657,3 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 657,3 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 23.05.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2012 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 657,3 Millionen Franken als Verpflichtungskredit "Zivile Bauten". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von zwei grossen Bauvorhaben – die Gesamtsanierung des Gebäudes der Oberzolldirektion an der Monbijoustrasse 40 sowie die erste Etappe des Arealausbaus Guisanplatz 1 in Bern – und ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben enthalten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt Sportförderungsgesetz auf 1.10.2012 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Sportförderungsgesetz auf 1.10.2012 in Kraft
Bern, 23.05.2012 - Der Bundesrat hat die Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung genehmigt. Sie übernimmt in weiten Teilen die bewährten Inhalte des bisherigen Rechts und konkretisieren die neu geschaffenen Rechtsgrundlagen. Verordnung und Gesetz treten auf den 1. Oktober 2012 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt

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BR - Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt
Bern, 16.05.2012 - Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat
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UVEK - Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet

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UVEK - Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet
Bern, 11.05.2012 - Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. Mai 2012 die Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Bundesrat empfiehlt "Raserinitiative" zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt "Raserinitiative" zur Ablehnung
Bern, 09.05.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Schutz vor Rasern» verabschiedet. Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung des Begehrens. Die wichtigsten Inhalte der Initiative sind jedoch bereits in der Vorlage «Via sicura» enthalten oder werden mit der bereits eingeleiteten «Harmonisierung der Strafrahmen» geregelt. Der Bundesrat lehnt die Initiative daher ab. Eine strenge Sanktionierung von Raserdelikten ist auch ohne die Initiative gewährleistet.

Der Bundesrat

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