BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislaturperiode 2011–2015 vor

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislaturperiode 2011–2015 vor
Bern, 27.01.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Legislaturplanung 2011–2015 verabschiedet. In der Legislatur 2011–2015 sind sechs politische Leitlinien zentral. Sie dienen als Orientierungsrahmen für die Bundespolitik in den kommenden Jahren. Neben den sachpolitischen Schwerpunkten zeigt der Legislaturplan auch die finanzielle Seite in Form des Legislaturfinanzplans 2013–2015 und präsentiert die bundesrätliche «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012–2015».

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes
Bern, 27.01.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet. Er unterbreitet den Eidgenössischen Räten zwei Gesetzesentwürfe: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Parallel zur Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts wird der Schutz der Jugend verstärkt und ein «Nachtregime» für den Alkoholverkauf eingeführt. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) integriert und für die Umsetzung der beiden neuen Gesetze zuständig sein.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab
Bern, 25.01.2012 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Frühjahr eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BAG - Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“: Botschaft mit Gegenentwurf überwiesen

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BAG - Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“: Botschaft mit Gegenentwurf überwiesen
Bern, 24.01.2012 - Der Bundesrat hat seinen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" verabschiedet und die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Anders als in der Initiative wird die Hausarztmedizin im Gegenentwurf nicht isoliert, sondern als wesentlicher Bestandteil einer interdisziplinär erbrachten medizinischen Grundversorgung betrachtet. Einzelne Forderungen der Initiative wurden zudem bereits erfüllt. Ziel ist, auch in Zukunft eine für die ganze Bevölkerung zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sicherzustellen.

Bundesamt für Gesundheit

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EVD - Buchpreisbindung fördert kulturelle Vielfalt

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EVD - Buchpreisbindung fördert kulturelle Vielfalt
Bern, 24.01.2012 - Am 11. März stimmt das Schweiz Volk über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ab. Gegen das vom Parlament beschlossene „Bundesgesetz über die Buchpreisbindung“ wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann präsentierte die Vorlage am Dienstag in Bern.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BAFU - Neue Publikation: Internationale Umweltpolitik der Schweiz 2012

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BAFU - Neue Publikation: Internationale Umweltpolitik der Schweiz 2012
Bern, 20.01.2012 - Der Bericht «Internationale Umweltpolitik der Schweiz 2012» liefert eine Analyse des internationalen Umweltregimes (Verhandlungen, Abkommen, Institutionen und Instrumente) und legt die strategischen Interessen und Einflussmöglichkeiten der Schweiz dar. Er gelangt zum Schluss, dass die Schweiz angesichts der bevorstehenden Herausforderungen beträchtliche Anstrengungen unternehmen muss, wenn sie ihre politischen Ziele erreichen und ihre internationale Sichtbarkeit im Umweltbereich erhalten will. Der Bericht verfährt methodisch im Sinne einer Politikfeldanalyse und richtet sich an Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen.

Download: http://www.bafu.admin.ch/UD-1049-D

Bundesamt für Umwelt BAFU

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GS-EVD - Medieneinladung

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GS-EVD - Medieneinladung
Bern, 19.01.2012 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am Dienstag 24. Januar 2012 um 9.30 Uhr im Medienzentrum Bern anlässlich einer Pressekonferenz die Argumente des Bundesrats zur Abstimmung über das „Bundesgesetz über die Buchpreisbindung“ erläutern.

Neben dem EVD-Vorsteher wird auch Herr Jean-Frédéric Jauslin, Direktor des Bundesamt für Kultur, an der Pressekonferenz teilnehmen.

Kontakt/ Rückfragen:
Ruedi Christen, Informationschef EVD, 031 322 39 60

Generalsekretariat EVD

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BR - Bundesrat gegen «1:12»-Initiative

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BR - Bundesrat gegen «1:12»-Initiative
Bern, 18.01.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» verabschiedet. Er empfiehlt die Ablehnung ohne Gegenvorschlag. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Initiative kein wirksames Mittel gegen zu hohe Löhne und Lohnungleichheit darstellt. Die Massnahmen im Bereich der Lohnbildung und der Umverteilung der Einkommen, die bereits getroffen wurden oder zurzeit entwickelt werden, sind dafür besser geeignet.

Der Bundesrat

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BR - Übergangsfinanzierung für Dachverbände der Weiterbildung

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BR - Übergangsfinanzierung für Dachverbände der Weiterbildung
Bern, 18.01.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum dringlichen Bundes-gesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Der Gesetzesentwurf regelt die finanzielle Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung im Jahr 2012 und entspricht der bisherigen Praxis des Bundes in diesem Bereich.

Der Bundesrat

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BR - Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes

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BR - Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes
Bern, 11.01.2012 - Der Bundesrat hat heute vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) Kenntnis genommen. Das Vernehmlassungsergebnis zeigt eine breite grundsätzliche Zustimmung zum Vernehmlassungsentwurf, indes ein heterogenes Bild zu den im Einzelnen vorgeschlagenen Änderungen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis die Botschaft zur Änderung des KAG unter Berücksichtigung der hauptsächlichen Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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