News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 05.12.2025   Bundesrat will das Erwachsenenschutzrecht punktuell anpassen Bern, 05.12.2025 - Der Bundesrat will Selbstbestimmung und Familiensolidarität im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken. Er schlägt dazu punktuelle Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft auszuarbeiten. Diese markiert den nächsten Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 05.12.2025   Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern, 05.12.2025 - Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsfähigen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 05.12.2025   Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bern, 05.12.2025 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat den Standort Schweiz für Rückversicherungen stärken. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 19.11.2025   Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übermittlung von Flugpassagierdaten Bern, 19.11.2025 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen. Das Abkommen regelt die Übermittlung von Flugpassagierdaten durch die Luftverkehrsunternehmen aus der EU an die Schweiz, die Bearbeitung dieser Daten durch die Schweiz und den Informationsaustausch zwischen den für die Bearbeitung von PNR verantwortlichen nationalen Stellen der Vertragsparteien. Damit soll die Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität verstärkt werden. Ausserdem hat der Bundesrat an derselben Sitzung die Teilinkraftsetzung von drei Artikeln des Flugpassagierdatengesetzes beschlossen. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 13.11.2025   Vierte Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz–Vereinigtes Königreich zum Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger Bern-Wabern, 13.11.2025 - Am 13. November 2025 fand die vierte Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz–Vereinigtes Königreich zum Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger statt. Die Parteien sind übereingekommen, die Bestimmung des Abkommens, die Dienstleistungserbringende zur Fortführung ihrer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des anderen Staates berechtigt, nicht zu verlängern. Dieser Entscheid gilt für Verträge, die vor 2021 abgeschlossen wurden. Staatssekretariat für Migration Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 05.11.2025   Internationale Zivilprozesse: Elektronische Kommunikation wird einfacher Bern, 05.11.2025 - Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz