BR - Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

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BR - Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor
Bern, 15.01.2025 - Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen als auch auf die Volkswirtschaft. Nach überwiegend positiven Rückmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Bern, 13.12.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben an das Parlament übermittelt. Er schlägt vor, dass sich Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer bei einem Erdbeben an den Kosten der Behebung von Gebäudeschäden beteiligen sollen. Mit dieser Vorlage erfüllt der Bundesrat eine Motion des Parlaments.

Der Bundesrat

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BA - Bundesanwaltschaft reicht Anklage gegen drei Personen im Zusammenhang mit einer Bankomatensprengung im Kanton Zürich ein

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BA - Bundesanwaltschaft reicht Anklage gegen drei Personen im Zusammenhang mit einer Bankomatensprengung im Kanton Zürich ein
Bern, 10.12.2024 - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 40-jährigen serbischen Staatsangehörigen und zwei Schweizer im Alter von 22 und 42 Jahren Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Sie wirft dem 40-jährigen und dem 22-jährigen Beschuldigten vor, im Dezember 2022 an der Sprengung eines Bankomaten in Hettlingen im Kanton Zürich beteiligt gewesen zu sein und dabei einen erheblichen Sachschaden verursacht zu haben. Der dritte Beschuldigte muss sich aufgrund von Begünstigungshandlungen im Zusammenhang mit der Bankomatensprengung vor Gericht verantworten.

Bundesanwaltschaft

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BABS - 70 Jahre Haager Abkommen von 1954: BABS veranstaltet Symposium über Kulturgüterschutz in Krisenzeiten

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BABS - 70 Jahre Haager Abkommen von 1954: BABS veranstaltet Symposium über Kulturgüterschutz in Krisenzeiten
Bern, 28.11.2024 - Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Haager Abkommens lädt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) am 28. November 2024 zu einer Fachveranstaltung ins Landesmuseum Zürich. Im Fokus stehen die Herausforderungen des Kulturgüterschutzes in Krisenregionen sowie präventive Massnahmen in der Schweiz. Fachleute aus den Bereichen Zivilschutz, Denkmalpflege, Gedächtnisinstitutionen und Verteidigung tauschen ihre Expertise und Perspektiven zu diesen Themen aus.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz

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BR - Letzter Schritt zur Lösung der Jurafrage

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BR - Letzter Schritt zur Lösung der Jurafrage
Bern, 27.11.2024 - Damit die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann, muss die Bundesversammlung dem Wechsel zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Stimmt die Bundesversammlung dem Kantonswechsel zu, wird der bedeutendste und jahrzehntelange interkantonale Konflikt der Schweiz beendet werden.

Der Bundesrat

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IGE - Internationaler Designrechtsvertrag verabschiedet

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IGE - Internationaler Designrechtsvertrag verabschiedet
Bern, 26.11.2024 - Nach fast zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag in Riad, Saudi-Arabien, der Design Law Treaty (DLT) von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet. Mit dem neuen Abkommen soll es für Designer einfacher werden, ihre Designs international anzumelden.

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn
Bern, 20.11.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität
Bern, 13.11.2024 - Europol wird einem Schengen-Staat künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwere Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Digitalisierung von Schengen-Visumanträgen

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BR - Digitalisierung von Schengen-Visumanträgen
Bern, 13.11.2024 - Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung und passt ihr nationales Recht entsprechend an. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die Botschaft zur Digitalisierung von Schengen-Visa verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
Bern, 06.11.2024 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 6. November 2024 verabschiedeten Botschaft fest.

Der Bundesrat

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