BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn
Bern, 20.11.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität
Bern, 13.11.2024 - Europol wird einem Schengen-Staat künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwere Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Digitalisierung von Schengen-Visumanträgen

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BR - Digitalisierung von Schengen-Visumanträgen
Bern, 13.11.2024 - Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung und passt ihr nationales Recht entsprechend an. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die Botschaft zur Digitalisierung von Schengen-Visa verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
Bern, 06.11.2024 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 6. November 2024 verabschiedeten Botschaft fest.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»: Der Bundesrat empfiehlt Ablehnung ohne Gegenentwurf

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BR - Botschaft zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»: Der Bundesrat empfiehlt Ablehnung ohne Gegenentwurf
Bern, 16.10.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» («Service-citoyen-Initiative») verabschiedet und empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Die Bevölkerung soll nur zu Leistungen verpflichtet werden, die für die Sicherheit der Schweiz erforderlich sind.

Der Bundesrat

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SEM - Neues Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet

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SEM - Neues Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet
Bern-Wabern, 11.10.2024 - Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben heute in Bern ein neues Abkommen über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet. Das Abkommen soll die Mobilität dieser Personen zwischen beiden Ländern für einen begrenzten Zeitraum erleichtern, damit sie ihre Kompetenzen in ihrem Studien- oder Berufsbereich erweitern und ihre Fachkenntnisse vertiefen können. Es ersetzt das Abkommen von 1980.

Staatssekretariat für Migration

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BR - Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen

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BR - Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen
Bern, 13.09.2024 - Der Bundesrat will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ausdrücklich im Gesetz verankern. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen und zuhanden des Parlaments die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden.

Der Bundesrat

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VBS - Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil

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VBS - Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil
Bern, 12.09.2024 - Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter, das am Montag und am Dienstag, 16./17. September 2024, in Luxemburg stattfindet. Es ist inhaltlich insbesondere den Themen Desinformation und Fake News gewidmet. Die Bundespräsidentin wird zudem mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen und mit Verteidigungsministerin Yuriko Backes ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung abschliessen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Verbot der Hamas

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Verbot der Hamas
Bern, 04.09.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zum Verbot der Hamas verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Das Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Sie gelten als terroristische Organisationen. Wer gegen das Verbot verstösst, wird mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Bern, 04.09.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Der Bundesrat

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