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January 06, 2007

Patente unter dem Hammer

Nun sollen auch in Europa Patente, Urheberrechte und Marken öffentlich versteigert werden. Allerdings ist es schwierig einzuschätzen, was ein Patent taugt. Dies könnte Bieter abschrecken.

Versteigerungen von Gemälden, Mobilfunkfrequenzen oder Gebrauchtwaren haben sich inzwischen eingebürgert. Dagegen sind öffentliche Auktionen von Patenten, Urheberrechten oder Marken noch jüngeren Datums. Die Welle solcher Anlässe schwappt nun aber von den USA auf Europa über. Mitte Mai soll in einem Münchner Hotel eine solche Veranstaltung über die Bühne gehen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Organisator ist die IP Auctions GmbH, eine Firma in Privatbesitz. Bereits wurden 600 Patente eingereicht. Das Unternehmen will diese für die Versteigerung zu rund 50 Losen bündeln. Firmensprecher Manfred Petri nennt als Beispiel für ein zum Verkauf stehendes Patent ein kostengünstiges Verfahren, um Meerwasser zu entsalzen. Die eingereichten Patente stammen von Konzernen wie Bayer, aber auch von Erfindern, Hochschulen oder der Fraunhofer-Gesellschaft für angewandte Forschung.

Gefahr zu hoher Preisvorstellungen
Dass die Auktion von Patenten kein Selbstläufer ist, zeigen erste Erfahrungen mit diesem Instrument in den USA. Von 75 Losen einer ähnlichen Veranstaltung, die im April in San Francisco stattfand, wurde weniger als ein Viertel verkauft. Am Tag selbst wechselten Patente, Lizenzen und Marken für 3 Mio. $ den Besitzer. Eine zweite Veranstaltung im Oktober brachte zwar 24 Mio. $, doch 15 Mio. $ davon entfielen allein auf Rechte an Songs von Jimi Hendrix. Die Preise blieben oft deutlich unter den Erwartungen der Verkäufer. Die erste Veranstaltung war zwar mit mehreren hundert Teilnehmern auf grosse Resonanz gestossen, doch gemäss der veranstaltenden Firma Ocean Tomo hatten die Verkäufer oft unrealistische Preisvorstellungen. Der europäische Wettbewerber IP Auctions verlangt aus diesem Grund - neben den üblichen Auktionsgebühren - vorab 3% des vom Anbieter verlangten Mindestgebotes. Nur wenn dieser Preis in der Versteigerung überboten wird, erhält der Verkäufer diese Gebühr zurück.

Patente sind keine transparenten Güter
Ein grosses Problem bei der Auktion von Patenten sehen Beobachter darin, dass der Verkäufer deren Wert besser einschätzen kann als der potenzielle Investor, ähnlich wie bei Auto-Occasionen der Händler die Qualität besser kennt als der Laie. In solchen Märkten kommen häufig Geschäfte gar nicht zustande. Aus diesem Grund wird den Interessenten an der Münchner Veranstaltung die Möglichkeit gegeben, die Patentunterlagen online während zweier Monate einzusehen und so eine «Due Diligence» vorzunehmen. Patentanwälte bleiben jedoch skeptisch. Roman Sedlmaier von der Münchner Kanzlei Frohwitter weist darauf hin, dass vorgängig umfangreiche Prüfungen notwendig seien, um die Gültigkeit und den Anwendungsbereich eines Patentes einschätzen zu können. Patente seien nicht aus sich heraus transparent, sagt er. Solche Gutachten kosteten schnell mehrere tausend Euro und könnten längere Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund ist denn auch nicht zu erwarten, dass Auktionen andere Formen der Übertragung intellektuellen Eigentums wie direkte Verhandlungen zwischen Firmen überflüssig machen werden. Um einen interessanten Versuch handelt es sich aber allemal.

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Quelle: NZZ

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