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April 01, 2015

BR - Flankierende Massnahmen: Bundesrat möchte Bussenerhöhung im Entsendegesetz

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BR - Flankierende Massnahmen: Bundesrat möchte Bussenerhöhung im Entsendegesetz
Bern, 01.04.2015 - Der Bundesrat hat am 1. April vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit Kenntnis genommen. Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis hat er beschlossen, die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im Entsendegesetz von heute 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken bei Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Parlament vorzuschlagen. Den Rest der Vorlage wird der Bundesrat einstweilen sistieren.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Schwarzarbeit noch vermehrt bekämpfen

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BR - Bundesrat will Schwarzarbeit noch vermehrt bekämpfen
Bern, 01.04.2015 - Der Bundesrat hat am 1. April 2015 die Vernehmlassung für eine Revision der Schwarzarbeitsbekämpfung eröffnet. Diese dauert bis zum 1. August 2015. Mit den Änderungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) soll der Umgehung gesetzlicher Pflichten entgegengewirkt werden. Insbesondere soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden verstärkt und eine Sanktionsmöglichkeit für kantonale Kontrollorgane eingeführt werden. Diese Massnahmen erhöhen gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen besser und rascher durchgesetzt werden können.

Der Bundesrat

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March 31, 2015

SECO - KMU Portal: Newsletter 03/2015

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SECO - KMU Portal: Newsletter 03/2015
Bern, 31.03.2015 - Der Newsletter 03/2015 beinhaltet folgende Themen:

- KMU-Portal baut Online-Dienste aus
- Broschüre „Die Standortförderung des Bundes“
- Aufwertung des Frankens reduziert Aussichten auf BIP-Wachstum 2015 und 2016
- Der IWF erwartet Erholung nach vorübergehender Verlangsamung des Wachstums
- Bundesrat überweist Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark
- Neue Sonderbestimmung für Anbieter von Postdiensten
- Gemeinsam gegen schwere Cyber-Attacken
- Mit Corporate Governance Verbesserungen im eigenen KMU erreichen
- «Es geht darum, die Gefahr eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung zu verhindern»
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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March 30, 2015

BSV - Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay

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BSV - Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay
Bern, 30.03.2015 - Das im April 2013 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay über soziale Sicherheit tritt nach der Ratifizierung durch die Parlamente der beiden Staaten am 1. April 2015 in Kraft.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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March 25, 2015

BR - Neues Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein

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BR - Neues Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein
Bern, 25.03.2015 - Der Bundesrat hat heute einem neuen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zugestimmt. Es regelt Fragen zum Strassenverkehr und ersetzt frühere Abkommen zu diesem Bereich.

Der Bundesrat

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March 19, 2015

EFD - Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

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EFD - Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Bern, 19.03.2015 - Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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March 13, 2015

BR - Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz: Bundesrat nimmt vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis und trifft erste Richtungsentscheide

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BR - Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz: Bundesrat nimmt vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis und trifft erste Richtungsentscheide
Bern, 13.03.2015 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung verschiedene Anpassungen vorzunehmen und bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Einkaufszentrum in Landquart: Beschwerde abgewiesen

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BR - Einkaufszentrum in Landquart: Beschwerde abgewiesen
Bern, 13.03.2015 - Der Bundesrat hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia wegen mangelhafter Vollstreckung eines Urteils des Bundesgerichts betreffend Sonntagsarbeit im Einkaufszentrum "Designer Outlet Landquart" abgewiesen. Die Vollstreckung einer Feststellung ist nämlich nicht möglich: Das Bundesgericht hat zwar die Rechtslage verbindlich geklärt, aber keiner Partei eine Pflicht auferlegt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem
Bern, 13.03.2015 - Am 8. März 2015 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative der Grünliberalen Partei „Energie- statt Mehrwertsteuer“ klar abgelehnt. Diese verlangte die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat verfolgt mit der Energiestrategie 2050 einen anderen Weg. Die erste Etappe bis 2021 beinhaltet ein Massnahmenpaket, zu welchem der Bundesrat eine umfassende Gesetzesvorlage ausgearbeitet hat, die derzeit vom Parlament beraten wird. In einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 sollen Klima- und Energiepolitik gemeinsam neu ausgerichtet werden. Ab 2021 soll ein Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Grundlage für diese zweite Etappe bildet ein Verfassungsartikel. Zu diesem Verfassungsartikel hat der Bundesrat heute die Vernehmlassung eröffnet.

Der Bundesrat

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March 06, 2015

SECO - Die Volkswirtschaft 03-04/2015 - Wie erhalten wir den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv?

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SECO - Die Volkswirtschaft 03-04/2015 - Wie erhalten wir den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv?
Bern, 06.03.2015 - Die Schweiz soll ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben. Dieses Ziel verfolgt die bundesrätliche Botschaft zur Standortförderung 2016 bis 2019. Das Hauptaugenmerk liegt auf den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Deren Innovationskraft gilt es weiter zu stärken. Der Ausbau des E-Government hilft, die administrative Belastung zu senken. Für den unter der Frankenstärke leidenden Tourismus hält der Bundesrat ein spezielles Impulsprogramm bereit.

Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich die Redaktion vom alten Konzept Die Volkswirtschaft. Die nächste Nummer, die Mai-Ausgabe, erscheint im neuen Kleid. Das Layout der Printausgabe und das Design der Internetseite wurden komplett überarbeitet. Zudem erfährt Die Volkswirtschaft ab der Mai-Ausgabe – sie erscheint am 24. April 2015 - auch inhaltliche Erneuerungen. Bei den Artikeln steht der Exklusivitätsanspruch im Vordergrund. Studien, die vom SECO in Auftrag gegeben wurden, sollen exklusiv in der Volkswirtschaft erscheinen. Des Weiteren erscheinen Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft als Primeur in der Volkswirtschaft. Die Leser können sich auch auf regelmässige Interviews mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik freuen. Für den Schnellleser wird neu zu jedem Artikel ein Abstract erstellt. Es wartet auch eine technische Erneuerung auf den Leser: Auf den 24. April 2015 ist das neue Tablet-App verfügbar. Dadurch ist das Lesen des Magazins offline möglich.

Wir freuen uns, Sie weiterhin zu unseren Lesern zählen zu dürfen.

Susanne Blank und Nicole Tesar, Co-Chefredaktorinnen Die Volkswirtschaft

Staatssekretariat für Wirtschaft

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