BAFU - Sammeleifer der Bevölkerung bei Getränkeverpackungen ungebremst

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BAFU - Sammeleifer der Bevölkerung bei Getränkeverpackungen ungebremst
Bern, 03.08.2011 - Auch 2010 wurde in der Schweiz der überwiegende Teil der Getränkeverpackungen aus Glas, PET und Alu gesammelt. Die im Gesetz festgeschriebene minimale Verwertungsquote von 75% wurde wiederum deutlich überschritten. Illegale PET-Exporte könnten das Recyclingsystem allerdings gefährden.

Bundesamt für Umwelt

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BKF - Newsflash

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BKF - Newsflash
Bern, 28.07.2011 - Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) hat den Newsflash April - Juli 2011 veröffentlicht. In dieser Ausgabe u.a. mit folgenden Themen:

- 30 Jahre Verfassungsartikel zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 97 BV)
- Erhöhung der Finanzhilfen für die Konsumentenorganisationen
- Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf
- Energieetiketten und Energieeffizienz
- EU-Verbrauchrschutzrichtlinie: 10 grundlegende Neuerungen zur Stärkung der Konsumentenrechte beim Online-Shopping

Der Newsflash kann als pdf-Dokument heruntergeladen oder beim BFK kostenlos bestellt werden.

Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen

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SECO - SECO und Weltbank unterzeichnen zwei Abkommen zur Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern

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SECO - SECO und Weltbank unterzeichnen zwei Abkommen zur Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern
Bern, 18.07.2011 - Anlässlich der 3. Revue zur Internationalen Handelshilfe in Genf hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 18. Juli 2011 mit der Weltbank zwei Abkommen unterzeichnet. Entwicklungsländer sollen dabei unterstützt werden, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Abkommen sehen Aktivitäten von 15 Mio. Franken vor.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien tritt in Kraft

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien tritt in Kraft
Bern, 14.07.2011 - Kolumbien hat der Schweiz offiziell mitgeteilt, dass das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt wurde. Die Schweiz hatte Kolumbien bereits vorgängig notifiziert, womit das Abkommen in 60 Tagen in Kraft treten wird und ab dem 1. Januar 2012 anwendbar ist.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien tritt in Kraft

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EFD - Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien tritt in Kraft
Bern, 13.07.2011 - Kolumbien hat der Schweiz offiziell mitgeteilt, dass das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt wurde. Die Schweiz hatte Kolumbien bereits vorgängig notifiziert, womit das Abkommen in 60 Tagen in Kraft treten wird und ab dem 1. Januar 2012 anwendbar ist.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Zweite Verhandlungsrunde Schweiz-EU zur Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden

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SECO - Zweite Verhandlungsrunde Schweiz-EU zur Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbsbehörden
Bern, 13.07.2011 - Zwischen den Delegationen der Schweiz und der EU hat am 12. Juli 2011 in Zürich eine zweite Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich stattgefunden. Die angestrebte Zusammenarbeit soll auf beiden Seiten die Effizienz bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Bestimmungen verbessern, dies insbesondere dank der Möglichkeit, zwischen Wettbewerbsbehörden vertrauliche Informationen auszutauschen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steueramtshilfegesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steueramtshilfegesetz
Bern, 06.07.2011 - Der Bundesrat hat heute vom Resultat des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Es regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard.

Der Bundesrat

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BAK - Trilaterales Abkommen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen

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BAK - Trilaterales Abkommen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
Bern, 01.07.2011 - Das neue Abkommen zwischen der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen ist in Kraft getreten. Das Abkommen erleichtert die Möglichkeiten der Gemeinschaftsproduktion zwischen den drei Ländern.

Bundesamt für Kultur

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BR - Bundesrat will Aufwandbesteuerung beibehalten, aber verschärfen

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BR - Bundesrat will Aufwandbesteuerung beibehalten, aber verschärfen
Bern, 30.06.2011 - Der Bundesrat will die Besteuerung nach dem Aufwand reformieren. Die Steuergerechtigkeit und damit auch die Akzeptanz des Instruments sollen dadurch verbessert werden. Gleichzeitig will der Bundesrat die Standortattraktivität erhalten. Er hat gestern eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat will Aufwandbesteuerung beibehalten, aber verschärfen

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BR - Bundesrat will Aufwandbesteuerung beibehalten, aber verschärfen
Bern, 30.06.2011 - Der Bundesrat will die Besteuerung nach dem Aufwand reformieren. Die Steuergerechtigkeit und damit auch die Akzeptanz des Instruments sollen dadurch verbessert werden. Gleichzeitig will der Bundesrat die Standortattraktivität erhalten. Er hat gestern eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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