Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Ja zur Berufslehre für « Sans-papiers » Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beantragt ihrem Rat, einer Motion des Nationalrates zuzustimmen und den Bundesrat zu beauftragen, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre zu ermöglichen. Eintrag ansehen
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EFD - Die Schweiz und Polen unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Polen unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 20.04.2010 - Die Schweiz und Polen haben heute in Warschau das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das revidierte Abkommen enthält namentlich Bestimmungen über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden sind. Das revidierte DBA trägt zur positiven Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Volksinitiativen zur Förderung des Bausparens Knapper Entscheid für das Bausparen Mit Stichentscheid der Präsidentin empfiehlt die WAK-S, die Volksinitiative des Schweizer Hauseigentümerverbandes „Eigene vier Wände dank Bausparen" anzunehmen. Eine ähnliche Volksinitiative der schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens lehnt sie hingegen klar ab, da diese zu einer formellen Disharmonisierung des Steuersystems führe. Eintrag ansehen
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		Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard Statt einer Verordnung will die APK-S ein Amtshilfegesetz In ihrer Stellungnahme zur Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungs-abkommen (ADV) unterstreicht die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) die Unzulänglichkeiten des Verordnungsentwurfes unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässigen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung. Sie bekräftigt die Notwendigkeit, die Regelung der Amtshilfe in Steuersachen auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Des Weiteren hat die Kommission das Abkommen mit der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit genehmigt. Schliesslich hat sie die Rückweisung des Berichtes über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit an den Bundesrat bestätigt. Eintrag ansehen
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		Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat einstimmig eine Kommissionsmotion zur gesetzlichen Regelung der Maximallänge von Motorfahrzeugen beschlossen. Hingegen beantragt die Kommission ebenfalls einstimmig, drei Kantonsinitiativen mit ähnlichen Anliegen keine Folge zu geben. Eintrag ansehen
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		Infrastrukturfonds 850 Millionen Franken in den Infrastrukturfonds Die Kommission hat beschlossen, in den Infrastrukturfonds eine ausserordentliche Einmaleinlage von 850 Millionen Franken, finanziert aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, einzubringen. Eintrag ansehen
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		Volksinitiative «jugend + musik» «jugend + musik»: Entscheid vertagt Analog zum Verfassungsartikel „Jugend und Sport" soll auch die musikalische Bildung in der Bundesverfassung verankert werden. So verlangt es das Initiativkomitee. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gab einem Ordnungsantrag Folge, den Entscheid an der nächsten Sitzung zu fällen. Sie wünscht zusätzliche Informationen über die heutige Situation von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Eintrag ansehen
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EFD - Die Schweiz und Hongkong paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Hongkong paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 16.04.2010 - Die Schweiz und Hong Kong haben die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen und gestern in Bern paraphiert. Die Amtshilfeklausel nach OECD-Standard entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. Das Abkommen mit Hongkong ist das 24. DBA mit einer Amtshilfeklausel nach dem OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Stand der NEAT-Projekte April-Tagung der NEAT-Aufsichtsdelegation in Zürich Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) nahm an ihrer Tagung den NEAT-Standbericht des Bundesamtes für Verkehr per Ende 2009 zur Kenntnis. Zudem begann sie mit der Lesung ihres Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2009. Von der AlpTransit Gotthard AG liess sie sich über den Stand der Projekte am Gotthard und am Ceneri sowie über die Bahntechnik des Gotthard-Basistunnels orientieren. Im Weiteren nutzte die NAD den Besuch im Heimatkanton ihres Präsidenten für eine Aussprache mit einem Vertreter der Zürcher Kantonsregierung und für eine Baustellenbesichtigung der Durchmesserlinie Zürich. Eintrag ansehen
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		Neuer Anlauf für die Einführung eines Verordnungsvetos Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will einen neuen Anlauf für die Einführung eines Verordnungsvetos nehmen. Wenn beide Räte mehrheitlich feststellen, dass eine Verordnung des Bundesrates nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, soll die Verordnung zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen werden können.  Eintrag ansehen
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