EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen
Bern, 18.02.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten

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Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten
Bern, 18.02.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung des revidierten Lugano-Übereinkommens

Infolge der Ausweitung des Geltungsbereichs des revidierten Lugano-Übereinkommens auf die neuen EU-Staaten werden Unternehmen und Konsumenten in der Schweiz bei Geschäften in Europa mehr Rechtssicherheit geniessen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens und der damit zusammenhängenden Gesetzesanpassungen ist frühestens auf den 1. Januar 2011 zu rechnen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Bundesrat will rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression ab 2010

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Bundesrat will rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression ab 2010
Bern, 11.02.2009 - In der Anhörung zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer sind der Grundsatz eines künftig rascheren Ausgleichs sowie der Ausgleich per 2010 auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat nahm heute vom Ergebnis der Anhörung Kenntnis und schlägt vor, für das Steuerjahr 2010 die bis Ende 2008 erreichte Teuerung vorzeitig auszugleichen. Als Teil des Konjunkturpakets verbleiben so über 400 Millionen Franken bei den Steuerzahlern. Zudem soll die kalte Progression künftig nicht erst ausgeglichen werden, wenn seit der letzten Anpassung die aufgelaufene Teuerung 7 Prozent erreicht hat, sondern bereits bei 3 Prozent. Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement EFD damit beauftragt, rasch eine entsprechende Botschaft vorzulegen, damit die Reform für das Steuerjahr 2010 umgesetzt werden kann.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Nationalrat Christoph Mörgeli - Schweizerische Eidgenossenschaft: Vergleich zustandegekommen

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Nationalrat Christoph Mörgeli - Schweizerische Eidgenossenschaft: Vergleich zustandegekommen
Bern, 29.01.2009 - Nationalrat Christoph Mörgeli und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben die beim Bundesgericht anhängige Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem unter der Bezeichnung "Mörgele / Mengele" bekannten Fall durch Vergleich erledigt. Über den Inhalt des Vergleichs haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch

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Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch
Bern, 28.01.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch verabschiedet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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ESTV - Themen / Internationales Steuerrecht:

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Themen / Internationales Steuerrecht:
Bern, 28.01.2009 - Bangladesch
Botschaft des Bundesrates über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch verabschiedet

Eidg. Steuerverwaltung

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EJPD - Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung: Rückführungsrichtlinie

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Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung: Rückführungsrichtlinie
Bern, 28.01.2009 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Übernahme der EU-Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) gutgeheissen. Er hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen auszuarbeiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer
Neuchâtel, 28.01.2009 - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG). Dieses Gesetz sieht vor, jedem Unternehmen in der Schweiz eine einheitliche Identifikationsnummer zuzuteilen. Sie vereinfacht den Verkehr der Unternehmen mit den Behörden und ist eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung von E-Government in der Schweiz. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. April 2009.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Die Erinnerung wachhalten, das Wissen weitergeben, Widerstand leisten gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Die Erinnerung wachhalten, das Wissen weitergeben, Widerstand leisten gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Bern, 27.01.2009 - Botschaft von Bundespräsident Hans Rudolf Merz anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags vom 27. Januar 2009.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Video-Botschaft von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

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Video-Botschaft von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit
Bern, 23.01.2009 - In seiner Videobotschaft zur Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Personenfreizügigkeit ruft Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Fortsetzung des bilateralen Weges und der Partnerschaft mit der EU als wichtigster Wirtschaftspartnerin der Schweiz auf. Jeder dritte Arbeitsplatz und damit der eigene Wohlstand hingen von dieser Beziehung ab. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten seien stabile Verhältnisse wichtig und die Abkommen zur Personenfreizügigkeit garantierten diese Stabilität. Ein Nein käme der Aufkündigung des bilateralen Weges gleich. Der bilaterale Weg stärke jedoch den Standort Schweiz und sichere Arbeitsplätze. Angst vor der Zunahme von Kriminalität oder Sozialmissbrauch seien nicht gerechtfertigt, wie die Vergangenheit gezeigt habe.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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