EFD - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 22.01.2009 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die Revision des Versicherungsver-tragsgesetzes eröffnet. Er will das über 100 Jahre alte Gesetz auf eine moderne und konsumentenfreundliche Basis stellen. Die Vernehmlassung dauert bis 30. April 2009.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen tritt in Kraft

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Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen tritt in Kraft
Bern, 19.01.2009 - Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) auf den 1. Februar 2009 in Kraft zu setzen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 22. Januar 2009.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes

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Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
Bern, 14.01.2009 - Bundesrat heisst die Übernahme eines neuen Rahmenbeschlusses gut

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Übernahme des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gutgeheissen. Er hat gleichzeitig das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Inkraftsetzung der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

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Inkraftsetzung der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
Bern, 30.12.2008 - Die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wird auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz regelt die kantonale Verfahrenszuständigkeit und die Beschwerdemöglichkeit.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Bundesrat lehnt "Offroader-Initiative" ab

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Bundesrat lehnt "Offroader-Initiative" ab
Bern, 19.12.2008 - Der Bundesrat hat zur Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" eine Aussprache geführt und das weitere Vorgehen für die Ausarbeitung der Botschaft festgelegt. Er hat sich im Sinne eines Vorentscheids für die Ablehnung der Initiative ausgesprochen. Grund für die Ablehnung sind die überwiegenden Nachteile und die Tatsache, dass die meisten Ziele der Initiative bezüglich Verkehrssicherheit und Schadstoffemissionen auch ohne das Begehren erreichbar sind.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BSV - Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes am 1. Januar 2009

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Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes am 1. Januar 2009
Bern, 18.12.2008 - Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) tritt per 1. Januar 2009 in Kraft. Bis dahin müssen die Kantone ihre diesbezüglichen Gesetzgebungen an den vom FamZG vorgegebenen Rahmen anpassen. Alle Kantone haben die Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen und ihre Regelungen angepasst.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EVD - Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet

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Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet
Bern, 12.12.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2008 den Entwurf zur Änderung des Mietrechtes im Obligationenrecht gutgeheissen und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Die Gesetzesänderung bezweckt den Systemwechsel von der Kostenmiete zur Index- und Vergleichsmiete. Dadurch werden die Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen losgelöst.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BAFU - NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunksendeanlagen angepasst

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NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunksendeanlagen angepasst
Bern, 09.12.2008 - Das Bundesgericht hatte sich 2007 damit beschäftigt, ob benachbarte Mobilfunksendeanlagen separat oder als Einheit zu beurteilen sind. Der Entscheid macht eine Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nötig. Das UVEK hat heute die Anhörung dazu eröffnet. Sie dauert bis Ende Februar 2009.

Bundesamt für Umwelt

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EVD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Forschungsgesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Forschungsgesetzes
Bern, 09.12.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung verabschiedet. Zentraler Punkt ist eine zeitgemässe und umfassende Regelung der Innovationsförderung des Bundes. Die Kommission für Technologie und Innovation KTI wird zu einer verwaltungsunabhängigen Behördenkommission mit eigenen Entscheidkompetenzen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BPV - FINMA Start steht kurz bevor

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FINMA Start steht kurz bevor
Bern, 09.12.2008 - Am 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tätigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG) vollständig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengeführt. Bis zur Überführung in die FINMA verbleiben die drei Fusionsbehörden für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche zuständig.

Bundesamt für Privatversicherungen

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