EVD - KMU-Politik des Bundes: Neustart für das Bürgschaftswesen

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KMU-Politik des Bundes: Neustart für das Bürgschaftswesen
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute in Bern das Bundesgesetz und die Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen zusammen mit dem Präsidenten der Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen und zwei Vertretern von Grossbanken vorgestellt. Mit dem neuen, griffigen Gesetz wird das Bürgschaftswesen gestrafft, professionalisiert und für die KMU attraktiver gemacht. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat vier Organisationen für die Umsetzung des neuen Bürgschaftssystems anerkannt.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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UVEK - Volksinitiative «Lebendiges Wasser» kommt vors Parlament

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Volksinitiative «Lebendiges Wasser» kommt vors Parlament
Bern - In seiner Sitzung vom 27. Juni 2007 hat der Bundesrat seine Botschaft zu der vom Schweizerischen Fischereiverband (SFV) eingereichten Volksinitiative verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDI - Der Bundesrat setzt das Medizinalberufegesetz in Kraft

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Der Bundesrat setzt das Medizinalberufegesetz in Kraft
Bern - Der Bundesrat setzt das neue Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; MedBG) sowie die erste Verordnung mit Ausführungsbestimmungen zum Gesetz per 1. September 2007 in Kraft. Das Medizinalberufegesetz gibt die zu erreichenden Ziele und die Methoden der Zielüberprüfung vor, lässt aber den Bildungsinstitutionen grösstmöglichen Freiraum bei der Umsetzung. Im Zentrum steht dabei die Sicherung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung.

Eidgenössisches Departement des Innern

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SBF - Die Leiter der schweizerischen und französischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie tagen in Zürich

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Die Leiter der schweizerischen und französischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie tagen in Zürich
Bern - Die Leiter der schweizerischen Nationalen Forschungsschwerpunkte und der französischen Kompetitivitätsschwerpunkte (Pôles de compétitivité) im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie treffen sich am 28./29. Juni 2007 an der Universität Zürich, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in bestimmten Forschungsbereichen zu prüfen. Die Tagung wird gemeinsam durch das Staatssekretariat für Bildung und Forschung und die Wissenschaftsabteilung der französischen Botschaft in der Schweiz organisiert.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EJPD - Der papierlose Schuldbrief rückt näher - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts

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Der papierlose Schuldbrief rückt näher - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts
Bern - Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs will der Bundesrat das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Teilrevision der entsprechenden Teile des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Mehr Bedenkzeit für junge Opfer - Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative

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Mehr Bedenkzeit für junge Opfer - Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative
Bern - Kindern unter 16 Jahren, die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltdelikten werden, soll eine längere Bedenkzeit eingeräumt werden, ob sie Anzeige erstatten wollen. Der Bundesrat hat am Mittwoch als indirekten Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative die Botschaft zu neuen Verjährungsregeln verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Bürgschafts-Rahmenkredit für Schweizer Hochseeflotte

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Bürgschafts-Rahmenkredit für Schweizer Hochseeflotte
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Botschaft an das Parlament verabschiedet und eine Aufstockung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Schweizer Hochseeflotte um 500 Millionen Franken beantragt. Gleichzeitig soll die Laufzeit um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EDI - Neues Bundesgesetz über die Transplantation schafft mehr Transparenz

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Neues Bundesgesetz über die Transplantation schafft mehr Transparenz
Bern - Ab dem 1. Juli 2007 wird die Schweiz erstmals über eine umfassende Bundesregelung und einen einheitlichen Gesetzesrahmen auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin verfügen. Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004 soll zusammen mit vier Ausführungsverordnungen dazu beitragen, dass in der Schweiz Organe, Gewebe und Zellen für Transplantationen zur Verfügung stehen. Die Schweizer Bevölkerung wird durch einen Versand an alle Haushalte, eine Website, Fernsehspots und Plakate über die neue Gesetzgebung informiert.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen - Botschaft verabschiedet

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Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen - Botschaft verabschiedet
Bern - Der Bundesrat hat heute einen Botschaftsentwurf zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen verabschiedet. Der Entwurf dehnt den Geltungsbereich des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG) auf die Terrorismusfinanzierung aus und enthält einige Massnahmen, mit denen die Wirksamkeit des schweizerischen Abwehrdispositivs erhöht und der generelle Schutz des Finanzplatzes vor Missbräuchen verstärkt werden sollen. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurde auf einen möglichst geringen administrativen Aufwand für die Finanzintermediäre und die Behörden und das Vermeiden einer übermässigen Erhöhung der Regelungsdichte geachtet. Der Entwurf soll zur Erhaltung eines gesunden, integren und wettbewerbsfähigen Schweizer Finanzplatzes beitragen, was letztendlich der ganzen Wirtschaft zu Gute kommen wird. Er sieht vor, dass sich die Schweiz noch intensiver an den allgemeinen Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung beteiligen wird.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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