EDI - Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht

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Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Botschaft zur Verstärkung der Aufsicht
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht die Stärkung der Aufsicht in der zweiten Säule. Zudem enthält sie zusätzliche Verhaltensregeln für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen sowie Massnahmen, um die Arbeitsmarktpartizipation der älteren Arbeitnehmenden zu fördern.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Bundesrat setzt Biersteuergesetz in Kraft

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Bundesrat setzt Biersteuergesetz in Kraft
Bern - Das Biersteuergesetz und die dazu gehörende Verordnung sind heute vom Bundesrat auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt worden. Das neue Gesetz löst den Bundesratsbeschluss vom 4. August 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer ab. Es trägt den veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung. Mehreinnahmen gibt es nicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard sollen wieder vereinheitlicht werden

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Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard sollen wieder vereinheitlicht werden
Bern - Auf den Tunnelgebühren am Grossen St. Bernhard soll beidseitig keine Mehrwertsteuer (MWST) mehr erhoben werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem entsprechenden Abkommen mit Italien dem Parlament zugeleitet. Dadurch sollen ungleiche Kosten für die Benutzer des Strassentunnels und Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden. Für die Schweiz ändert sich nichts: Die Eidg. Steuerverwaltung hat aus Gründen der Gleichbehandlung schon immer auf die Erhebung der MWST auf den Tunnelgebühren verzichtet. Italien aber musste die ebenfalls praktizierte Steuerbefreiung vorübergehend aufgeben, um EU-Recht nicht zu verletzen. Das am 31. Oktober 2006 in Rom unterzeichnete Abkommen bedarf in der Schweiz und in Italien der Zustimmung des Parlamentes.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden: Bundesrat will Einsatz herunterfahren

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Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden: Bundesrat will Einsatz herunterfahren
Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag, 8. Juni 2007, die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den weiteren Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (AMBA CENTRO), bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps (LITHOS) und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (TIGER/FOX) gutgeheissen. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren sollen bis 2012 noch maximal 245 Angehörige der militärischen Sicherheit den zivilen Behörden zur Verfügung stehen. Die Verlängerung des personell massiv reduzierten Assistenzdienstes (bisher maximal 1090 Angehörige der Armee) muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EJPD - Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament

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Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament
Bern - Der Schweizer Pass mit elektronisch gespeicherten Daten soll definitiv eingeführt werden. Auch Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose sollen elektronische Daten enthalten. Dies alles in Übereinstimmung mit der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsergebnis zum Thema Kenntnis genommen und dem Parlament Botschaft und Entwurf zu einem entsprechenden Bundesbeschluss überwiesen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Bundesrat überweist Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz ans Parlament

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Bundesrat überweist Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz ans Parlament
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaften und Entwürfe zu einem Kulturförderungsgesetz und zum revidierten Gesetz über die Stiftung Pro Helvetia verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Eine vierjährlich auszuarbeitende Kulturbotschaft soll künftig die Schwerpunkte der Kulturförderung des Bundesamtes für Kultur, der Stiftung Pro Helvetia und des zu gründenden Schweizerischen Nationalmuseums festlegen. Sie wird es dem Bund erlauben, seine Kulturförderungspolitik umzusetzen. Der Entwurf zum revidierten Pro-Helvetia-Gesetz hat zum Ziel, die Organisation der Stiftung zu modernisieren, wobei die Entscheidungsautonomie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet bleibt.

Eidgenössisches Departement des Innern

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UVEK - Verlagerungspolitik wird weitergeführt

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Verlagerungspolitik wird weitergeführt
Bern - Der Bundesrat hat entschieden, wie er die Schweizer Verlagerungspolitik weiterführen will. Er hat die Botschaft zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bahngüterverkehr wird weiterhin finanziell gefördert. Zudem soll die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Alpentransitbörse geschaffen werden. Das Verlagerungsziel soll so schnell wie möglich erreicht werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - Verbandsbeschwerderechts-Initiative liegt nun beim Parlament

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Verbandsbeschwerderechts-Initiative liegt nun beim Parlament
Bern - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments die Botschaft zur Volksinitiative der FDP Zürich verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Hauptpfeiler der Revision sind die Verbesserung des Opferschutzes durch die Erhöhung der Deckungssumme von bisher 1 Milliarde auf 1.8 Milliarden Franken sowie die Anpassung des KHG an die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel im Bereich der Kernenergiehaftung.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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